Oberhausen erhält in der nächsten Woche 32 Millionen Euro von Bund und Land zum Ausgleich der coronabedingten Gewerbesteuerausfälle, Dinslaken bekommt 3,8 Millionen Euro. Nordrhein-Westfalen beteilige sich mit dem vorgeschriebenen 50-Prozent-Eigenanteil an dieser von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) auf den Weg gebrachten Hilfe für die Städte, erläutert Stefan Zimkeit.
„Das ist in der aktuellen Lage eine sehr wichtige Hilfe“, begrüßt der SPD-Finanzpolitiker die Auszahlung der Gelder. „Aber es reicht nicht, nur für 2020 einen Ausgleich für ausfallende Gewerbesteuern bereitzustellen“, mahnt Zimkeit. Er sieht die Landesregierung in der Verantwortung, in 2021 und 22 die Steuerausfälle der Städte zu kompensieren. Während der Bundesfinanzminister mit der weitgehenden Übernahme der Wohnkosten von Hartz-IV-Empfängern für eine erhebliche Entlastung der kommunalen Haushalte sorge, bleibe der Landesfinanzminister untätig. „Das ist nicht akzeptabel, zumal die dafür notwendigen Mittel im NRW-Rettungsschirm zur Verfügung stehen“, stellt Zimkeit fest. Die von ihm in den Landesfinanzausschuss eingebrachten Vorschläge, die Städte auch im nächsten Jahr zu unterstützen, sind an der schwarz-gelben Koalition gescheitert. „Ich hoffe, das bewegt sich noch etwas. Ansonsten drohen in vielen Städten Steuererhöhungen und ein Herunterfahren von Investitionen.“