„Die CDU/CSU-Landesregierung möchte Dinslaken zu einer zusätzlichen Verschuldung in Höhe von 2,8 Millionen Euro verpflichten, Oberhausen sogar zu knapp elf Millionen Euro“, berichtet Stefan Zimkeit. „Ich finde das unerträglich.“
Schwarz-Gelb behaupte, damit den unter pandemiebedingten Steuerausfällen leidenden Städten helfen zu wollen. „Stattdessen treibt das NRW-Gemeindefinanzierungsgesetz die Kommunen vorsätzlich in die Verschuldung“, stellt der SPD-Finanzexperte fest. Zudem solle der Kreis Wesel einen 4,3-Millionen-Euro-Kredit aufnehmen.
„Viele Kommunen ächzen eh schon unter hohen Altschulden. Wie sollen sie den zusätzlichen Kredit in den kommenden Jahren zurückzahlen, ohne städtische Leistungen einzuschränken oder die kommunalen Steuern zu erhöhen?“, fragt Zimkeit. Er fordert, dass die Kommunen stattdessen mit einem Zuschuss aus dem NRW-Rettungsschirm für die Steuerausfälle entschädigt werden. „Genau für solche Zwecke hatten wir den Rettungsschirm parteiübergreifend auf den Weg gebracht“, betont Stefan Zimkeit. „Der NRW-Finanzminister bedient sich selbst daraus, um die Steuerausfälle des Landeshaushalts zu kompensieren. Die Städte und Kreise will er hingegen mit neuen Schulden abspeisen.“ Dass die Landesregierung die Kommunen ausgerechnet in der Coronakrise im Stich lässt, bezeichnet Zimkeit als „extrem unsolidarisch“. Statt zusätzlicher Kredite bräuchten die Städte das Gegenteil, nämlich einen Altschuldenfonds.