„Die CDU-Heimatministerin Scharrenbach hat das Ruhrgebiet im Stich gelassen“, stellt Stefan Zimkeit fest. Und der Abgeordnete Frederick Cordes sagt nach Scharrenbachs Wahlkampfauftritt in Oberhausen: „Die CDU will die Benachteiligung des Ruhrgebietes fortsetzen.“
Die Ministerin habe die Frage nach einer Altschuldenlösung unbeantwortet gelassen. „Das macht deutlich, dass die CDU unsere Stadt mit ihren Schulden allein lässt“, so Cordes. Während Bundesländer wie Rheinland-Pfalz und Hessen längst gehandelt haben, lasse NRW die hochverschuldeten Städte im Regen stehen.
Überrascht zeigt sich Frederick Cordes, dass sich Scharrenbach für die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge ausspricht, nachdem CDU und FDP dies im Landtag noch im April abgelehnt haben. „Ich begrüße diesen Sinneswandel“, sagt Frederick Cordes. „Doch dass die Städte die Kosten für die Abschaffung alleine tragen sollen und Scharrenbach Oberhausen empfiehlt, auf die Sanierung kaputter Straßen zu verzichten, ist zynisch.“
Ausgerechnet die Kommunalministerin treibe die Spaltung des Landes in reiche und arme Städte voran. „Es verschärft bestehende Ungerechtigkeiten, wenn die Menschen in Oberhausen hohe Kita-Gebühren bezahlen müssen und auf die Sanierung von Straßen verzichten sollen, während andere Städte solche Gebühren abschaffen und massiv investieren können.“
In Scharrenbachs Amtszeit sei schrittweise immer mehr Geld von den Großstädten des Ruhrgebiets in die flächengroßen Gemeinden des ländlichen Raums umgelenkt worden, meint Stefan Zimkeit. „Oberhausen würde allein in diesem Jahr mehr als drei Millionen Euro mehr bekommen, wenn Scharrenbach nicht an den Verteilschlüsseln geschraubt hätte“, sagt der SPD-Finanzexperte.
Auch die fehlenden Zuschüsse für die coronabedingten Steuerausfälle hätten der Stadtkasse erheblich geschadet, stellt Zimkeit fest. „Der parteiübergreifend eingerichtete Landesrettungsschirm blieb für die Kommunen 2021 und 2022 verschlossen. Nur der NRW-Finanzminister durfte sich daraus bedienen, um seine eigenen Steuerausfälle auszugleichen“, ärgert sich Stefan Zimkeit. Für die Städte habe es lediglich Kredite gegeben, die den eh schon vorhandenen Schuldenberg noch weiter anwachsen lassen.