Norbert Walter-Borjans hat in Düsseldorf für mehr Investitionen in die Zukunft plädiert und gesagt, dass trotz Corona zu wenig geschehe. In einer von Stefan Zimkeit, dem finanzpolitischen Sprecher der SPD-Landtagsfraktion moderierten Videodiskussion wies er darauf hin, dass die Verschuldungsquote während der Finanzkrise deutlich höher gewesen sei als jetzt. „Aber die Herausforderungen sind jetzt viel größer“, so SPD-Chef Walter-Borjans. Er beziffert den zusätzlichen bundesweiten Investitionsbedarf auf jährlich etwa 50 Milliarden Euro, von dem etwa 20 Prozent auf NRW entfallen. Zehn Milliarden seien aber eher eine Untergrenze, weist er auf den großen Investitionsstau hin. „Wir haben einen unglaublichen Nachholbedarf in Infrastruktur, in Digitalisierung, in Dekarbonisierung, in Wohnungsbau und in kommunale Investitionen.“
Mit Corona sei die Bremse bei den Investitionen endlich gelöst worden, und zwar durch das Ausschöpfen der Ausnahmeregelungen bei der Schuldenbremse, so Walter-Borjans. Zimkeit hat den Eindruck, dass die momentane Situation die Bereitschaft fördere, auch grundsätzlich über die mit der Schuldenbremse verbundenen Probleme zu reden. Er plädierte für die „Verstetigung“ von Investitionen, damit die Kommunen die Chance hätten, das Geld überhaupt abzuarbeiten.
Professor Achim Truger stimmte der Einschätzung zu und sagte: „Es geht um die Handlungsfähigkeit des Staates und dass er gut ausgestattet ist.“ Der „Wirtschaftsweise“ fügte hinzu, dass man in der Krise verstanden habe, dass das „überlebensnotwendig“ sein kann. Bedenklich sei das Fehlen einer Altschuldenlösung für die Städte und Gemeinden. „Kommunen mit diesen Altlasten können nicht investieren, sondern müssen auf Verschleiß fahren.“
Zimkeit sagte, dass man den Einstieg in die Entschuldung der Kommunen auch auf Landesebene schaffen würde, wenn man im Haushalt die Summe zu Verfügung stellen würde, die der Stärkungspakt Stadtfinanzen gekostet hat. Damit habe der vormalige Finanzminister Norbert Walter-Borjans den Städten in konjunkturell viel schwierigeren Jahren geholfen.