Stefan Zimkeit hat in einer Landtagsdebatte mehr Investitionen in Bildung, in Klimaschutz, in Infrastruktur und in den Städten gefordert. Vom DGB über die Wirtschaftsweisen bis hin zum Institut der deutschen Wirtschaft seien sich alle einig, dass dies notwendig ist.
Trotzdem lehnt die CDU-FDP-Landesregierung einen Investitionsfonds ab „und will ein Weiter-so, als wenn es eine Niedrigzinsphase und eine Coronakrise nicht gäbe“, sagte der SPD-Finanzexperte. Besonders pikant sei es, dass die Landesregierung augenscheinlich den landesweiten Investitionsbedarf gar nicht kennt, bewertet Zimkeit die verspätete und unzureichende Antwort auf eine große Anfrage der SPD-Fraktion. „Sie befinden sich im investitionspolitischen Blindflug“, wirft er dem CDU-Finanzminister Lienenkämper vor. „Und das Schlimme ist: Der Treibstoff für diesen Flug kommt größtenteils aus Berlin. Ohne das Geld von Olaf Scholz würde Armin Laschet in diesem Land fast gar nichts mehr investieren.“
Ganz besonders wichtig ist es aus Stefan Zimkeits Sicht, die Städte endlich in die Lage zu versetzen, ausreichend zu investieren. „Wir brauchen einen Altschuldenfonds und eine stärkere Unterstützung der Kommunen. Denn ohne deren Finanzsituation zu verbessern, können wir den Investitionsstau in diesem Land nicht beseitigen.“