SPD-Fraktionschef Thomas Kutschaty und der haushaltspolitische Sprecher Stefan Zimkeit fordern ein Investitionsprogramm für die Infrastruktur in NRW. Vor der abschließenden Lesung des Landeshaushaltes wiesen sie in einer Pressekonferenz auf den Investitionsstau bei Schulen, Kitas, Verkehr, Wohnungen, Digitalisierung und Kommunen hin.
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Eine Milliarde Euro soll dafür bei der landeseigenen NRW.Bank aufgenommen und über 20 Jahre getilgt werden. Darüber hinaus sollen in 2020 mit 350 Millionen Euro die Kitas im Land auskömmlich sockelfinanziert werden, die komplette Abschaffung der Kindergartenbeiträge kostet 150 Millionen und 135 Millionen Euro sollen in die gleiche Besoldung von Grundschullehrern fließen. „Unsere Anträge sind komplett gegenfinanziert“, erklärte Stefan Zimkeit gegenüber den Medienvertretern.
CDU und FDP hatten in dieser Woche zugesagt, den Kommunen 110 Millionen Euro zusätzlich für Flüchtlingskosten zukommen zu lassen. Eigentlich schulde das Land ihnen dafür aber noch eine halbe Milliarde Euro, sagte Zimkeit. Er forderte einen Sperrvermerk, damit Mittel, die aus diesem Haushaltstitel wegen rückläufiger Flüchtlingszahlen absehbar übrigblieben, an die Kommunen und nicht in Haushaltslöcher fließen.