→ dpa: 1000 Stellen mehr in der Ministerialbürokratie
„Denn Sie scheitern an Ihren eigenen Ansprüchen“, sagte er in Richtung CDU und FDP und nannte als Beispiel den nicht umgesetzten Bürokratieabbau. Stattdessen seien 1000 neue Stellen in der Ministerialbürokratie geschaffen worden, finanziert durch unbesetzte Stellen an Schulen „auf dem Rücken von Lehrkräften und von Schülerinnen und Schülern“, stellte der SPD-Finanzexperte in seiner Plenarrede fest.

Zweite Lesung des Haushalts 2022: Stefan Zimkeit eröffnet die Plenardebatte. (Bild: Landtag/Schälte)
Es dürfe nicht sein, dass das Land immer mehr als eine Art „untere Bundesbehörde“ agiert und das Geld nur noch durchleitet. „Bei der Digitalisierung der Schulen haben nur Initiativen und Geld des Bundes überhaupt dazu geführt, dass etwas passiert ist.“ Das Gleiche gelte für die Kitas, bei denen es ohne das Gute-Kita-Gesetz des Bundes noch viel schlechter aussehe, sagte Zimkeit.
Die CDU-FDP-Regierung wolle finanzielle Mittel weder für eine von vielen Pflegekräften geforderte Urabstimmung über die Zwangsmitgliedschaft in der Pflegekammer, noch für die Umsetzung der breit unterstützten Volksinitiative Artenvielfalt, noch für die von 400.000 Menschen geforderte Abschaffung der Straßenausbaubeiträge bereitstellen. „Sie regieren an den Menschen in NRW vorbei.“ Der Haushalt, den der Landtag in zweiter Lesung beraten hat, sei von Ideenlosigkeit gekennzeichnet und spiegele die Lethargie der Landesregierung wider, stellte Stefan Zimkeit fest. Die abschließende Beratung und Beschlussfassung des Haushalts findet im Dezember statt.