Haushalt: Schwarz-Gelb scheitert an den eigenen Ansprüchen

Zimkeit (SPD) hat die Haushaltsdebatte im Landtag eröffnet und der Landesregierung vorgeworfen, über die Köpfe der Menschen hinweg zu agieren. Zimkeit prognostizierte mit Blick auf die Landtagswahl im Mai, dass der jetzt vorgelegte Haushalt der letzte der schwarz-gelben Koalition sei.

→ dpa: 1000 Stellen mehr in der Ministerialbürokratie

„Denn Sie scheitern an Ihren eigenen Ansprüchen“, sagte er in Richtung CDU und FDP und nannte als Beispiel den nicht umgesetzten Bürokratieabbau. Stattdessen seien 1000 neue Stellen in der Ministerialbürokratie geschaffen worden, finanziert durch unbesetzte Stellen an Schulen „auf dem Rücken von Lehrkräften und von Schülerinnen und Schülern“, stellte der SPD-Finanzexperte in seiner Plenarrede fest.

Die Regierungsparteien hätten versprochen, an den Schulen für eine Besetzungsquote von über 100 Prozent zu sorgen, so Zimkeit. Stattdessen seien 8000 Lehrerstellen unbesetzt. „Ausgerechnet bei der Bildung fällt Nordrhein-Westfalen immer weiter zurück“, kritisierte er die Tatsache, dass NRW bei den Bildungsausgaben ganz hinten liege. Auch die sinkende Investitionsquote gehe zulasten künftiger Generationen, wies Stefan Zimkeit auf viele marode Schulen hin und verlangte eine Fortsetzung des Investitionsprogramms „Gute Schule“.

Es dürfe nicht sein, dass das Land immer mehr als eine Art „untere Bundesbehörde“ agiert und das Geld nur noch durchleitet. „Bei der Digitalisierung der Schulen haben nur Initiativen und Geld des Bundes überhaupt dazu geführt, dass etwas passiert ist.“ Das Gleiche gelte für die Kitas, bei denen es ohne das Gute-Kita-Gesetz des Bundes noch viel schlechter aussehe, sagte Zimkeit.

Die CDU-FDP-Regierung wolle finanzielle Mittel weder für eine von vielen Pflegekräften geforderte Urabstimmung über die Zwangsmitgliedschaft in der Pflegekammer, noch für die Umsetzung der breit unterstützten Volksinitiative Artenvielfalt, noch für die von 400.000 Menschen geforderte Abschaffung der Straßenausbaubeiträge bereitstellen. „Sie regieren an den Menschen in NRW vorbei.“ Der Haushalt, den der Landtag in zweiter Lesung beraten hat, sei von Ideenlosigkeit gekennzeichnet und spiegele die Lethargie der Landesregierung wider, stellte Stefan Zimkeit fest. Die abschließende Beratung und Beschlussfassung des Haushalts findet im Dezember statt.