Es sei gelungen, einschneidende Belastungen für Länder und Kommunen zu verhindern, kommentiert Stefan Zimkeit die Zustimmung der SPD zum Fiskalpakt. Diese sei sicherlich keine leichte Entscheidung gewesen, so Zimkeit. Er weist darauf hin, dass insbesondere für die Kommunen die SPD-regierten Bundesländer wichtige Erleichterungen erreicht hätten.
Aus Sicht der Städte seien die zusätzlichen Mittel für den Kita-Ausbau und für die Grundsicherung im Alter entscheidend seien. Hinzu komme die Mitfinanzierung der Eingliederungshilfe für Behinderte. „Die ist allerdings erst für die Zeit nach der Bundestagswahl 2013 geplant“, kritisiert Zimkeit. Er warnt davor, die Vereinbarung über den Fiskalpakt als eine strukturelle Verbesserung für die Kommunen zu verstehen. „An den grundlegenden Problemen und dem Abstand zwischen reichen und armen Städten ändert sich nichts“, sagt Stefan Zimkeit. „Doch ohne den Verhandlungserfolg der SPD wäre der Fiskalpakt zu einem Desaster für Länder und Kommunen geworden“, ist sich der SPD-Finanzexperte sicher.
Auch dass die Besteuerung von Börsengeschäften gegen den Willen der FDP durchgesetzt wurde, zählt Zimkeit zu den Erfolgen der SPD. Banken und Spekulanten hätten die Krise verursacht, deshalb müssen sie an den Kosten beteiligt werden. „Die Finanzmarktsteuer war für uns Sozialdemokraten eine zwingende Voraussetzung für die Zustimmung zum Fiskalpakt.“
Zimkeit kritisiert die Bundesregierung dafür, dass sie die Finanzkrise allein durch einseitiges Sparen bekämpfen wollte. „Damit wird die Krise nicht gelöst, sondern verschärft.“ Die SPD-Opposition habe gemeinsam mit dem französischen Staatspräsidenten François Hollande dafür sorgen müssen, dass zusätzlich ein 120-Milliarden-Wachstumspaket aufgelegt wird und Maßnahmen „gegen die unerträgliche Jugendarbeitslosigkeit in Südeuropa ergriffen werden“, sagt Stefan Zimkeit.