Landtag debattiert über Finanzen und Schulden

Stefan Zimkeit hat in einer Landtagsdebatte über die Schuldenbremse deutlich gemacht, dass die NRW-Finanz- und Haushaltspolitik solide aufgestellt ist. Nordrhein-Westfalen gebe zusätzliches Geld für die Kindertageseinrichtungen, für Forschung und Lehre an den Hochschulen und die schulische Inklusion aus.

Das sei weder Verschwendung noch Wahlgeschenk, sondern eine „Investition in die Zukunft des Landes“, verteidigte Zimkeit die rot-grüne Finanzpolitik gegen die Vorwürfe der Opposition.

„Sie sehnen sich herbei, dass diese Regierung finanzpolitisch scheitert“, warf Stefan Zimkeit CDU und FDP im Düsseldorfer Landtag vor. „Aber das ist nicht der Fall. Der Stabilitätsrat, der die Fortschritte bei der Haushaltskonsolidierung beurteilt, hat diesem Land gute Noten gegeben.“ Der CDU-Landtagsabgeordnete Hausmann fordere in Oberhausen mehr Polizei, und gleichzeitig beantrage die CDU-Landtagsfraktion, Polizeistellen zu streichen, schilderte Zimkeit ein Beispiel für die unseriöse Haushaltspolitik der Christdemokraten. Ähnlich widersprüchlich handele die FDP. In der letzten Plenarsitzung habe sie Steuererleichterungen gefordert, die das Land 500 Millionen Euro gekostet hätten, bemerkte der SPD-Finanzpolitiker. Und jetzt befürchte die FDP, dass das Einhalten der Schuldenbremse in Gefahr sei.

„Oberhausen profitiert von der kommunalfreundlichen rot-grünen Finanzpolitik in besonderem Maße“, hat Stefan Zimkeit ausgerechnet. „Verglichen mit der schwarz-gelben Vorgängerregierung bekommt Oberhausen jährlich 100 Millionen Euro mehr Zuweisungen vom Land. Das ist klares Signal, dass handlungsfähige Städte für unser Gemeinwohl unverzichtbar sind“, sagt der SPD-Landtagsabgeordnete gegenüber der Presse.