Stefan Zimkeit hat sich im Landtag NRW zurückhaltend zum Abbau der kalten Progression geäußert. „Voraussetzung ist eine solide Gegenfinanzierung.“ Er wies darauf hin, dass die vorliegenden Vorschläge für NRW Mindereinnahmen in Höhe von 500 Millionen Euro bedeuten und bei den Kommunen ein Minus in Höhe von 90 Millionen Euro zur Folge hätte.
„Wir brauchen ein Gesamtkonzept für mehr Steuergerechtigkeit“, sagte der stellvertretende finanzpolitische Sprecher der SPD-Fraktion. Dazu gehöre laut Zimkeit nicht nur der Abbau der kalten Progression. Er zählte die ungerechte Vermögensverteilung, die viel zu niedrig besteuerten Kapitalerträge, die fehlende Beteiligung der Banken an der Rettung des Finanzsystems, die zu günstigen Steuersätze für Spitzenverdiener und die weitgehende Schonung großer Erbschaften auf.
Stefan Zimkeit warf der FDP, die die Landtagsdebatte beantragt hat, vor, gestern für den Abbau der Verschuldung einzutreten, und heute die Spendierhosen anzuhaben. Den angeblichen Einsatz für den Geringverdiener nimmt Zimkeit der FDP-Fraktion nicht ab. Er weist darauf hin, dass jemand der in diesem Jahr 30.000 Euro verdient, gerade mal um zwei Euro entlastet würde. Bei einem Arbeitnehmer mit einem doppelt so hohen Gehalt gehe es in diesem Jahr um 55 Euro. „Die FDP will ihrer Steuergeschenke durch die Schließung von Hallenbädern und Bibliotheken finanzieren“, sagte Zimkeit.
Der SPD-Landtagsabgeordnete plädierte für eine solide Finanzpolitik, die den Abbau der Neuverschuldung fortsetzt und zusätzliche Investitionen in Bildung und Infrastruktur möglich macht. „Sich ausschließlich auf den Abbau der kalten Progression zu beschränken, ist nicht im Interesse der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer“, betonte Stefan Zimkeit in seiner Landtagsrede.