Landtagsdebatte: Steuerflucht in die Schweiz

Stefan Zimkeit hat sich in der Landtagsdebatte für den Ankauf schweizerischer Steuer-CDs ausgesprochen. Der stellvertretende finanzpolitische Sprecher der SPD-Fraktion zitierte dabei den ehemaligen CDU-Finanzminister Helmut Linssen: „Der Staat ist grundsätzlich verpflichtet jedem Verdacht auf Steuerhinterziehung nachzugehen. Würde er dies nicht tun wäre dies Strafvereitelung im Amt.“

Zimkeit warf CDU, FDP und Piraten vor, dass ihnen der Schutz des Steuergeheimnisses in der Schweiz wichtiger sei, als die Verfolgung von Steuerflüchtlingen. Scharf kritisierte er die Piratenpartei bei ihrem Versuch „neoliberaler zu sein als die FDP“. Er mahnte die Piratenfraktion, sich auf die parlamentarische Auseinandersetzung zu konzentrieren und Strafanzeigen zu unterlassen. „Es ist unerträglich, zu versuchen, den Finanzminister zu kriminalisieren.“ Zimkeit hielt der CDU vor, dass ihr Postulat der „Null-Toleranz-Politik“ bei Finanzangelegenheit nur gegenüber Hartz-IV-Empfängern gelte, nicht jedoch gegenüber Millionären.

Das vorliegende Steuerabkommen mit der Schweiz muss aus Sicht des SPD-Finanzpolitikers verhindert werden. „Dieses Abkommen ist ungerecht weil es Steuerflüchtlinge besser stellt als ehrliche Steuerzahler. Es lässt Steuerbetrüger in der Anonymität und erschwert die Arbeit unserer Steuerfahnder“, begründete Zimkeit in seiner Landtagsrede. Es gehe schließlich nicht nur um Steuerhinterziehung – „die ist schlimm genug“ –, sondern darüber hinaus auch um Schwarzgeld und Geldwäsche.