„Die rot-grüne Koalition treibt den Betuwe-Ausbau weiter voran“, teilt Stefan Zimkeit mit. „Hannelore Kraft hat in ihrer Regierungserklärung betont, dass die Schieneninfrastruktur hohe Priorität habe“, sagt der Landtagsabgeordnete. „Dabei hat die Ministerpräsidentin ausdrücklich auf die Betuwe-Linie als besonders wichtiges Vorhaben hingewiesen.“ Diese sei nicht nur wichtig, sie muss auch „möglichst schnell verwirklicht werden“, zitiert Zimkeit aus der Regierungserklärung. Dazu müsse der Bund seinen Anteil an der Finanzierung unbedingt leisten. „Das Gleiche gilt für den RRX genannten Rhein-Ruhr-Express“, sagt der SPD-Abgeordnete.
„Vor 20 Jahren, am 31. August 2012, unterzeichneten Deutschland und die Niederlande eine Vereinbarung zur Verbesserung des Schienenverkehrs. Auf der holländischen Seite wurde die Betuweroute schon vor fünf Jahren eröffnet“, erinnert Zimkeit an eine „lange Zeit der Untätigkeit am Niederrhein“. Er wirft Bundesverkehrsminister Ramsauer vor, dass die fehlende Finanzzusage den Bau des dritten Gleises unerträglich verzögert habe. Zimkeit warnt vor der Gefahr, dass Verkehrsprojekte wie der Berliner Flughafen zulasten Nordrhein-Westfalens realisiert werden.
Stefan Zimkeit begrüßt die Ankündigung der NRW-Regierungschefin, die Schuldenbremse in die Landesverfassung zu übernehmen. „Entscheidend ist, dass eine Verschiebung der Kreditlasten auf die Städte und Gemeinden verhindert wird“, betont der SPD-Finanzexperte. „Gleichzeitig wird Rot-Grün weitere Anstrengungen unternehmen, die kommunalen Haushalte in Ordnung zu bringen, damit die Städte wieder handlungsfähig werden.“ Zimkeit hält es für richtig, dass Hannelore Kraft dabei auf die Verantwortung des Bundes hingewiesen hat, der künftig mehr Kosten übernehmen müsse.
Als eine Chance für Oberhausen und Dinslaken bezeichnet Zimkeit die Ankündigung der Regierungserklärung, einen „Masterplan altengerechte Quartiere“ zu erarbeiten. „Wir werden glücklicherweise immer älter. Damit wir auch in hohem Alter noch selbstbestimmt leben können, müssen die Städte reagieren.“ Der Masterplan solle den Kommunen konkrete Hilfestellungen bieten.
„Ein Schwerpunkt der Rede von Hannelore Kraft war die Bildung“, berichtet Zimkeit aus dem Landtag. „Rückgehende Schülerzahlen machen in den nächsten Jahren 8000 Lehrerinnen und Lehrer scheinbar überflüssig. Diese Lehrerstellen werden wir aber nicht streichen, sondern für einen noch bessere Bildung einsetzen: kleinere Klassen, inklusive Beschulung von behinderten und nicht-behinderten Kindern, mehr Ganztag sowie bessere individuelle Förderung“, zählt Stefan Zimkeit auf.