„Es ist gut, dass die Bekämpfung der Steuerkriminalität wieder in den Fokus der Landesregierung stößt“, so Stefan Zimkeit. Deshalb begrüßte er die Bildung eines Landesfinanzkriminalamtes.
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„Ich warne aber davor, nur ein neues Türschild anzubringen und sich auf bloße Umstrukturierungen zu beschränken“, hat Zimkeit gegenüber der Presse deutlich gemacht. „Wichtig ist, dass ausreichend Personal zur Bekämpfung von Steuerhinterziehung und -betrug bereitgestellt wird. Dazu muss aber der öffentliche Dienst attraktiver werden, um nicht die Personalausstattung der Finanzverwaltung insgesamt zu gefährden.“
Die dazu notwendigen Schritte zur Attraktivierung des öffentlichen Dienstes bleibe die schwarz-grüne Landesregierung allerdings bisher schuldig, beklagt der SPD-Finanzexperte. „21.149 unbesetzte Stellen in der Landesverwaltung zum Jahreswechsel sprechen eine deutliche Sprache.“ Darüber hinaus fordert Stefan Zimkeit, bei den Umstrukturierungsprozessen die Beschäftigten und die Personalvertretungen mit einzubinden. Eine Effektivierung sei nur mit und nicht gegen die Beschäftigten zu erreichen.
„Außerdem muss in diesem Zusammenhang die Landesregierung die Anschuldigungen des ehemaligen CDU-Justizministers Biesenbach aufklären. Sein Vorwurf, die Justiz bekämpfe die Steuerkriminalität durch Cum-Ex-Geschäfte nicht ausreichend, wiegt schwer. Denn es nützt wenig die Steuerfahndung umzustrukturieren, wenn im Bereich der Justiz nicht entschlossen gehandelt wird“, so Zimkeit.