Stefan Zimkeit kritisiert die „Nacht-und-Nebelaktion“ des NRW-Finanzministeriums bei einer Stellenbesetzung in der Finanzverwaltung. „Es ist absolut nicht nachvollziehbar, dass die Landesregierung einen in der Stadt Düsseldorf gescheiterten Dezernenten mit der kommissarischen Leitung des Rechenzentrums betraut, obwohl er auch wegen einer fehlenden Digitalisierungsstrategie selbst von der eigenen CDU-Ratsfraktion abgewählt werden sollte“, sagte Zimkeit der Rheinischen Post.
→ Rheinische Post: Posten beim Rechenzentrum
Michael Rauterkus stammt genauso wie Finanzminister Marcus Optendrenk aus dem CDU-Stadtverband Nettetal und kam mit seinem Wechsel in die NRW-Finanzverwaltung der Abwahl zuvor. In einer Vorlage für den Haushalts- und Finanzausschuss räumte Minister Optendrenk ein, dass Rauterkus in telefonisch darüber informiert, dass ihm ein Abwahlverfahren in Düsseldorf bevorstehe.
„Für uns ist der Verdacht eher bekräftigt als aufgelöst, dass hier jemand eine Stelle auf den Leib geschrieben bekommen hat“, sagt Zimkeit in der Ausschusssitzung. Der finanzpolitische Sprecher der SPD-Fraktion nannte es einen Widerspruch, dass man IT-Kenntnisse nicht mehr zur Voraussetzung, sondern nur zur gewünschten Qualifikation erklärt habe, um damit den Bewerberkreis erheblich zu erhöhen. Zugleich schränke man ihn wieder stark ein, indem man nur noch in einer höheren Besoldungsstufe suche. Auch die Führungserfahrung mit 1000 Beschäftigten seien eine weitere starke Einschränkung gegenüber der ersten Ausschreibung gewesen. Zimkeit bezeichnete zudem die kurze Bewerbungsfrist von 14 Tagen als ungewöhnlich, berichtet die Rheinische Post aus dem Finanzausschuss. „Meines Erachtens sollte hier sichergestellt werden, dass eine bestimmte Person diese Stelle bekommt. Das ist für mich sowohl rechtlich wie politisch fragwürdig“, sagte Stefan Zimkeit. Die CDU habe in den letzten Tagen auf Bundesebene, was die Rolle eines Staatssekretärs angeht, sehr hohe moralische Kriterien eingefordert. „Und die werden bei uns hier nicht eingehalten.“ Die SPD erwarte von der CDU und namentlich von Ministerpräsident Hendrik Wüst, der für die entsprechende Benennung des Staatssekretärs und auch für dessen Entlassung zuständig wäre, die gleichen Maßstäbe.
Stefan Zimkeit stellte fest, dass Michael Rauterkus als Beigeordnete insbesondere an der Frage der strategischen Aufstellung der IT der Stadt gescheitert sei. „Und diese Person soll jetzt für die strategische Aufstellung der IT der Finanzverwaltung zuständig sein. Das macht uns große Sorgen, weil wir dieses Rechenzentrum strategisch weiterentwickelt brauchen.“