Stefan Zimkeit (SPD) fordert, dass NRW ein Investitionsprogramm „Gute Schule 2030“ auflegt. „Nicht nur in Dinslaken zeigt sich, dass die Städte die notwendigen Schulbau-Vorhaben nicht alleine stemmen können“, weist Zimkeit auf die städtische Sparliste hin.
„Es darf nicht sein, dass in NRW zulasten der Schülerinnen und Schüler gespart werden muss.“ Stefan Zimkeit erinnert daran, dass das inzwischen ausgelaufene Programm „Gute Schule 2020“ ein großer Erfolg war. „6,5 Millionen Euro sind damals nach Dinslaken geflossen. Die Schulen hatten davon erheblich profitiert, weil das Programm ermöglichte, wichtige Bauprojekte zu realisieren. Leider hat es die CDU-geführte Landesregierung versäumt, ein Nachfolgeprogramm ins Leben zu rufen. Dies muss spätestens jetzt nachgeholt werden.“ Denn die aktuelle wirtschaftliche Situation bedrohe die Handlungsfähigkeit eines Großteils der NRW-Kommunen. „Da ist Dinslaken wahrlich kein Einzelfall.“ Stefan Zimkeit befürchtet, dass viele Städte wieder in einen Teufelskreis geraten, der aus hoher Schuldenlast und mangelnden Investitionen in die Zukunft besteht.
„Die Diskussion um das Schulzentrum Hiesfeld und die Sporthalle an der Ernst-Barlach-Gesamtschule zeigt, dass der Bedarf vorhanden ist.“ Aus Zimkeits Sicht wäre es ein fatales Signal, jetzt ausgerechnet bei den Schulen den Rotstift anzusetzen. „Das Land NRW darf sich deshalb seiner Verantwortung für die Bildung nicht entziehen.“