Stefan Zimkeit hat im Landtag dafür plädiert, die NRW.Bank zu nutzen, um den Investitionsstau im Land zu beheben. Ganz besonders wichtig sei dies bei den Schulen – hier könnte die Bank ein Programm „Gute Schule 2030“ organisieren.
Auch bei der Beseitigung der kommunalen Altschulden hätte die Bank unterstützen können. Doch leider habe die schwarz-grüne Landesregierung das versäumt. „Deswegen stellt sich die Frage, warum man die Möglichkeiten der Bank jetzt ausweiten will“, wandte sich Zimkeit in seiner Rede an die Landesregierung. „Alles ist jetzt schon möglich.“
Grundsätzlich hat Stefan Zimkeit gegen eine Übertragung weiterer Aufgaben an die NRW.Bank nichts einzuwenden. Wichtig sei aber, dass die Transparenz und die Kontrolle durch das Parlament erhalten bleibt. „Die NRW.Bank gehört nicht der Landesregierung, sondern den Bürgerinnen und Bürgern.“