„Das Land muss die Anlieger von den Straßenausbaubeiträgen entlasten und selbst die Kosten übernehmen“, fasst Stefan Zimkeit die wichtigste Schlussfolgerung der Sachverständigenanhörung im Landtag zusammen. „Viele Expertinnen und Experten haben die Ziele des von der SPD eingebrachten Gesetzentwurfs unterstützt.“
Hunderte Bürgerinnen und Bürger haben die öffentliche Anhörung im Parlament besucht. „Sie demonstrierten damit für eine Abschaffung der Anliegerbeteiligung an den Sanierungskosten der Straßen, so wie es der SPD-Initiative vorsieht.“ Stefan Zimkeit fordert die CDU-FDP-Koalition auf, ihre Ablehnung des Gesetzentwurfs nun zu überdenken.
„Auch der Dinslakener Stadtrat hat, und zwar auf Antrag der CDU, eine Resolution zum Verzicht auf die Ausbaubeiträge einstimmig verabschiedet. Darin heißt es, dass die entstehenden Einnahmeausfälle durch eine Zuweisung des Landes an die Kommunen zu kompensieren sind“, betont Zimkeit. „Es darf nämlich nicht sein, dass sich nur reiche Städte erlauben können, auf die Gebühren zu verzichten.“
Die Landtagsanhörung habe zudem bestätig, dass die Erhebung der Beiträge einen großen bürokratischen Aufwand darstellt, spricht sich Stefan Zimkeit dafür aus, allein deshalb auf das aufwändige Erhebungsverfahren zu verzichten.