Die Landesregierung hat die Richtlinien für das Förderprogramm Straßenbaubeiträge veröffentlicht. „Meine Befürchtung, dass das ein Bürokratiemonster wird, hat sich bestätigt“, kritisiert Stefan Zimkeit.
„Es wäre besser gewesen, die Ausbaubeiträge komplett abzuschaffen, um die Anlieger vollständig zu entlasten.“ Doch leider habe die schwarz-gelbe Koalition einen Vorstoß der SPD zurückgewiesen, obwohl sich eine halbe Million Bürgerinnen und Bürger hinter die entsprechende Volksinitiative gestellt hatten.
„Stattdessen setzen CDU und FDP auf ein Förderprogramm, das die Straßensanierungskosten um bis zu 50 Prozent reduzieren soll. Für den Fall, dass das Programm ausgeschöpft ist, müssten die Kommunen aber die Einnahmeausfälle selbst tragen“, beschreibt Stefan Zimkeit eine Benachteiligung der Ruhrgebietsstädte. „Es droht die Gefahr, dass die Bürgerinnen und Bürger reicher Städte entlastet werden, die in finanzschwachen hingegen nicht.“ Die wegen der Krise drohenden Einnahmeausfälle könnten die Unterschiede zusätzlich verschärfen. „Den massiv erhöhten Bürokratieaufwand hat die Landesregierung auf alle Fälle an die Kommunen delegiert“, stellt der SPD-Abgeordnete fest.