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Landtag beschließt Rettungsschirm für NRW


Der Landtag hat in einer Sondersitzung, an der nur ein Drittel der Abgeordneten teilgenommen hat, im Schnellverfahren das NRW-Rettungspaket beraten und beschlossen. Stefan Zimkeit zeigte sich enttäuscht, dass die schwarz-gelbe Koalition das Angebot der SPD, in der Krise eng zusammenzuarbeiten, nicht angenommen und alle Ergänzungs- und Änderungsvorschläge abgelehnt hat.

NRW-Rettungsschirm: 25 Milliarden Euro gegen die Krise

„Der NRW-Rettungsschirm gegen die wirtschaftlichen Auswirkungen der Krise ist in seinem Volumen, seiner Anlage und Ausrichtung grundsätzlich richtig“, kommentiert Stefan Zimkeit die Maßnahmen der Landesregierung. „Alle müssen nun an einem Strang ziehen, um in dieser Krisensituation Arbeitsplätze zu erhalten und die Wirtschaft zu stützen.“ mehr →

Fragen und Antworten zum Coronavirus

„Der gesundheitliche Schutz der Bevölkerung sowie der Erhalt der Gesundheitsinfrastruktur und der öffentlichen Versorgung stehen an erster Stelle“, heißt es in einem „FAQ“-Papier der SPD-Bundestagsfraktion. „Darüber hinaus ist es wichtig, Wirt-schaft und Beschäftigung so abzusichern, dass die Corona-Krise nicht in einer unkalkulierbaren Wirtschafts- und Beschäftigungskrise mündet.“ mehr →