Stefan Zimkeit begrüßt die Vereinbarungen zum Länderfinanzausgleich. „Viele unserer Forderungen sind erfüllt worden.“ mehr →
Schlagwort: Länderfinanzausgleich
Länderfinanzen: NRW wird ungerecht behandelt
Das Einhalten der Schuldenbremse sei nicht gefährdet, sagte Stefan Zimkeit. „Die Finanzlage des Landes ist aber wegen unerwarteter Steuereinbrüche sehr schwierig. Außerdem wird Nordrhein-Westfalen im Vergleich zu den anderen Ländern ungerecht behandelt“, stellte der stellvertretende finanzpolitische Sprecher der SPD-Fraktion fest. mehr →