Stefan Zimkeit hat es in der Haushaltsdebatte des Landtags als bemerkenswert bezeichnet, dass auch die CDU den „Dreiklang“ aus zusätzlichen Einnahmen, Einsparungen und Zukunftsinvestitionen befürwortet. „Allerdings in einer vollkommen unterschiedlichen Form.“ mehr →
Schlagwort: Opposition
CDU legt unsoziale Kürzungsliste für den Haushalt 2013 vor
„Verantwortungslos und unsozial“ bezeichnete Stefan Zimkeit die Sparvorschläge der CDU-Landtagsfraktion. „Da wird gnadenlos auf Kosten von Familien, Bildung und Kommunen gespart. Eine wahrlich unsoziale Kürzungsorgie“, sagte Zimkeit namens der SPD-Fraktion in der zweiten Lesung des Landeshaushalts 2013, die im Haushalts- und Finanzausschuss stattfand. mehr →
Landeshaushalt in der zweiten Lesung
Stefan Zimkeit hat sich in der zweiten Lesung des Haushalts 2012 nachdrücklich dafür ausgesprochen, in Kinder und Bildung zu investieren. „Gleichzeitig müssen wir die Einnahmen erhöhen und Schulden abbauen“, sagte der Abgeordnete in der Debatte, deren erste Auflage im März zur Landtagsauflösung geführt hatte. Damals stimmten CDU, FDP und Linke in der zweiten Lesung gegen den Hauhalt. mehr →
Nazi-Vergleich bei den Piraten
Der SPD-Landtagsabgeordnete Stefan Zimkeit fordert den Piraten-Abgeordneten Nico Kern auf, „die vom ihm in der Plenardebatte gewählte Bezeichnung ,Ermächtigungsgesetz‘ für das Restrukturierungsgesetz der WestLB zurückzunehmen“. Zimkeit sagt: „Als der Begriff zum Abschluss der Debatte in der Rede des Abgeordneten Kern fiel, dachte ich, ich hätte mich verhört. Die Videoaufzeichnung bestätigt aber, dass er tatsächlich von einem ,Ermächtigungsgesetz‘ der Landesregierung sprach.“ Diese Wortwahl zeige „im besten Fall eine fatale historische Unkenntnis“, so der SPD-Politiker. „Im schlimmsten Fall ist dieser Nazi-Vergleich eine unerträgliche Diffamierung.“ mehr →