Der SPD-Landtagsabgeordnete Stefan Zimkeit fordert den Piraten-Abgeordneten Nico Kern auf, „die vom ihm in der Plenardebatte gewählte Bezeichnung ,Ermächtigungsgesetz‘ für das Restrukturierungsgesetz der WestLB zurückzunehmen“. Zimkeit sagt: „Als der Begriff zum Abschluss der Debatte in der Rede des Abgeordneten Kern fiel, dachte ich, ich hätte mich verhört. Die Videoaufzeichnung bestätigt aber, dass er tatsächlich von einem ,Ermächtigungsgesetz‘ der Landesregierung sprach.“ Diese Wortwahl zeige „im besten Fall eine fatale historische Unkenntnis“, so der SPD-Politiker. „Im schlimmsten Fall ist dieser Nazi-Vergleich eine unerträgliche Diffamierung.“ mehr →