„Der Stärkungspakt hat Oberhausen sehr geholfen, und jetzt muss ein Altenschuldenfonds für die nachhaltig Stabilität der Stadtfinanzen sorgen“, appelliert Stefan Zimkeit an die CDU-FDP-Landesregierung. Er warnt davor, angesichts der aktuellen Niedrigzinsphase die Gefahren der Altschulden zu unterschätzen. mehr →
Schlagwort: Stärkungspakt
Armin Laschet: Fehlendes Bekenntnis zum Ruhrgebiet
Stefan Zimkeit vermisst beim NRW-CDU-Chef Armin Laschet, der auf der Delegiertenversammlung der Oberhausener CDU aufgetreten ist, ein klares Bekenntnis zum Ruhrgebiet. „Bislang hat die NRW-CDU immer das Gießkannenprinzip vertreten, damit auch reiche Städte wie Aachen, Düsseldorf und Münster von Finanzhilfen profitieren.“ mehr →
Stärkungspakt nicht aufs Spiel setzen
Der Erfolg des Stärkungspaktes dürfe nicht auf Spiel gesetzt werden, nicht in seiner Gesamtheit und insbesondere auch nicht für Oberhausen, reagieren die Abgeordneten Wolfgang Große Brömer und Stefan Zimkeit auf die Ankündigung von Innenminister Jäger, die Zuweisungen für Oberhausen um 12,7 Millionen Euro senken zu wollen. mehr →