Digitalpakt: Oberhausen benachteiligt

„Die NRW-Landesregierung benachteiligt Oberhausen bei der Weiterleitung der Bundesmittel aus dem Digitalpakt“, stellt Stefan Zimkeit fest. „Statt 12 Millionen Euro stehen Oberhausen nämlich über 15 Millionen zu“, hat der SPD-Finanzexperte auf der Basis des üblichen „Fifty-Fifty“-Schlüssels ausgerechnet.

„Bisher wurde die Finanz- und Steuerkraft einer Stadt genauso wie die Schülerzahl berücksichtigt. Das hat das FDP-geführte Schulministerium klammheimlich geändert“, kritisiert Zimkeit. Düsseldorf nehme auf die Finanzkraft der Kommunen kaum noch Rücksicht und verteile zu 75 Prozent nach einem „Pro-Kopf-Schlüssel“, der die Schulen in Oberhausen erheblich benachteiligt.

„Eine Schule im weniger wohlhabenden Ruhrgebiet hat bei der Digitalisierung einen ganz anderen Nachholbedarf als eine Schule im reichen Bonn“, wirft Zimkeit der schwarz-gelben Landesregierung „Klientelpolitik“ vor. „Erneut wird Geld aus dem Ruhrgebiet abgezogen und in den ländlichen Raum sowie die eh schon reichen Städte umgeleitet.“

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