Regierung Laschet blockiert grünen Wasserstoff

Stefan Zimkeit und SPD-Oberbürgermeisterkandidat Thorsten Berg werfen der CDU vor, den Weg in die grüne Wasserstoffwirtschaft zu verpassen. Zimkeits Antrag, dafür ein nordrhein-westfälisches Maßnahmenpaket auf den Weg zu bringen, das 750 Millionen Euro umfasst, ist an der CDU-Landtagsfraktion gescheitert.

Auch in Oberhausen seien die Chancen der Wasserstoffwirtschaft von der Stadtspitze nicht erkannt worden, stellt Thorsten Berg fest. „Im sogenannte Masterplan Wirtschaft findet sich kein Wort zur Förderung der Wasserstoffwirtschaft. Das Thema wurde verschlafen“, so Berg. Erst nach einem Antrag der SPD im Rat sei die Verwaltung viel zu spät aktiv geworden. „Es ist ein schwerer Fehler, dass der Oberbürgermeister sich nur auf Logistik konzentriert und Industriearbeitsplätze in Zukunftsbranchen vernachlässigt“, sagt Berg.

Stefan Zimkeit kritisiert, dass die NRW-CDU bei ihrer Ablehnung eines Wasserstoff-Maßnahmenpakets keine Rücksicht auf das Ruhrgebiet nimmt. „Die Blockade durch die Regierung Laschet ist insbesondere für Oberhausen und die Arbeitsplätze in unserer Stadt sehr schädlich“, stellt der Landtagsabgeordnete fest und verweist unter anderem auf die Situation der GHH in Sterkrade und die Forschungskapazitäten des Institutes Umsicht.

„Als Reaktion auf den coronabedingten Konjunktureinbruch hat der Bund jetzt seine Wasserstoffstrategie und ein entsprechendes Förderprogramm auf den Weg gebracht.“ Zimkeit versteht nicht, warum die CDU-geführte Landesregierung sich weigert, ein eigenes Paket für mehr Klimaschutz und sichere Arbeitsplätze aufzulegen. „NRW droht als Energieland Nummer 1 abgehängt zu werden, wenn es hier keine Bewegung gibt“, befürchtet Stefan Zimkeit. Leidtragend wäre in erster Linie das Ruhrgebiet. „Statt die bei uns herausragenden Möglichkeiten der Verknüpfung von Forschung und Anwendung zu nutzen, drohen empfindliche Jobverluste in den betroffenen Branchen.“

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