Sonntagsöffnung: Rechtsbruch der Landesregierung

Stefan Zimkeit (SPD) weist die Angriffe der CDU auf die Gewerkschaft Verdi zurück. „Grund dafür, dass das Gericht den verkaufsoffenen Sonntag gekippt hat, ist der verfassungswidrige Erlass der schwarz-gelben Landesregierung“, stellt der Landtagsabgeordneter klar.

„Es ist absolut legitim, dass eine Gewerkschaft gegen einen Rechtsbruch klagt. Statt Verdi dies abzusprechen, sollte die Dinslakener CDU lieber ihre Parteifreunde in Düsseldorf davon abbringen, durch verfassungswidrige Erlasse die Städte vor solche Probleme zu stellen.“

Bereits vor zwei Wochen hatte das Oberverwaltungsgericht (OVG) in Münster der Landesregierung bescheinigt, „offenkundig rechtswidrig“ zu handeln und dass sie die Städte zu „verfassungswidrigen Entscheidungen verleite“. Der Aufforderung des Gerichts, den bewussten Rechtsbruch zu korrigieren und den Erlass zurückziehen, ist der NRW-Wirtschaftsminister nicht nachgekommen.

„Der Versuch der CDU, die Klägerin für das OVG-Urteil verantwortlich zu machen, beruht auf einem merkwürdigen Rechtsverständnis“, sagt Stefan Zimkeit. Er fordert, dass die NRW-CDU endlich ihren Widerstand gegen die Unterstützung der Stadtzentren mit Geldern aus dem NRW-Rettungsschirm aufgibt. „Die SPD-Landtagsfraktion hatte ein Eine-Milliarden-Euro-Programm zur Förderung der Innenstädte beantragt, aus dem drei Millionen Euro nach Dinslaken geflossen wären, auch um den Einzelhandel zu unterstützen. Das wäre ein wirksamer Beitrag zur Sicherung von Arbeitsplätzen gewesen, was aber an CDU und FDP gescheitert ist.“

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