Städten muss mit einem Altschuldenfonds geholfen werden

„Wir müssen die Bedeutung des Ruhrgebiets für die wirtschaftliche Entwicklung Deutschlands deutlich machen“, sagte Stefan Zimkeit bei einer Diskussion im Rathaus Duisburg. Dort plädierte er für einen Altschuldenfonds, um den Städten insbesondere im Ruhrgebiet zu helfen.

ZimkeitGründe für die hohe Verschuldung sieht der SPD-Finanzexperte in strukturellen Problemen. „Der Bund hat Runden geschmissen, die die Kommunen bezahlen müssen. Wir brauchen eine Konnektivitätslösung, wie sie auch in NRW gilt“, forderte er, dass Berlin die Kosten übernimmt, die auf der dort beschlossenen Sozialgesetzgebung beruhen.

Zimkeit zeigte sich optimistisch, dass sich der Bund an einem Altschuldenfond beteilige. Ansonsten würde Berlin „Hand an den Föderalismus“ anlegen. Nichtsdestotrotz sieht er auch das Land in der Pflicht. „Es muss mehr Beiträge leisten, um eine Neuverschuldung zu verhindern“, wies er auf den auslaufenden Stabilitätspakt hin. Die Forderung, dass sich Düsseldorf mit 300 oder 400 Millionen Euro engagiere, sei im Vergleich zum Stabilitätspakt bescheiden.

Dafür brauche es politischen Druck, so Zimkeit, das Ruhrgebiet habe fünf Millionen Einwohner. Ein Gesamtpaket aus Entschuldung und Soziallastenübernahme werde für die betroffenen Städte zu einer geringeren Belastung führen.

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