Vor zehn Jahren: Erstmals in den Landtag gewählt

Vor zehn Jahren, am 9. Mai 2010, wurde Stefan Zimkeit erstmals in den Landtag gewählt. An seine erste Rede im Landtag könne sich der SPD-Abgeordnete noch gut erinnern, berichtet die NRZ, die aus diesem Anlass mit Zimkeit gesprochen hat.

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In dieser Rede habe er angekündigt, dass die damals neue rot-grüne Regierung keine Finanzpolitik auf Kosten der Städte machen wird. „Dieses Versprechen konnte auch in den Folgejahren eingehalten werden. Sehr viel Geld wurde für die Städte zur Verfügung gestellt, die überdurchschnittlich viele soziale Lasten zu bewältigen haben. Ich hatte betont, dass die SPD in die Zukunft der Kinder und der Bildung investieren wird, um die Zukunftschancen kommender Generationen zu verbessern.“

2010 gab es eine rot-grüne Minderheitsregierung, die 2012 die Wahl mit Mehrheit gewann. 2017 ging diese Mehrheit verloren. „Opposition ist Mist“, sagte Zimkeit der NRZ. „Es ist kaum noch möglich, Dinge direkt umzusetzen. Jetzt stehen die Entwicklung von Alternativen und die Kritik am Regierungshandeln im Vordergrund. Auch wenn diese Landesregierung reichlich Anlass zur Kritik liefert, ist es manchmal frustrierend, dass praktisch alle Vorschläge von der Mehrheit abgelehnt werden. Zuletzt ist dies bei der Aufnahme der Kommunen in den NRW-Rettungsschirm oder der Ausweitung der Soforthilfen auf alle ehrenamtlichen Vereine geschehen.“

Zur aktuellen Situation der Städte sagte Zimkeit der Zeitung, dass er gleiches Recht für alle erwarte. „Das Land erstattet sich aus dem Rettungsschirm alle Einnahmeausfälle und alle Kosten der Krise. Das muss auch für die Städte gelten. Wenn das Land die Kommunen im Stich lässt, bezahlen die Bürgerinnen und Bürger für die Folgen der Krise mit Leistungskürzungen oder Steuererhöhungen. Das muss verhindert werden. Vom Bund erwarte ich die Übernahme der Sozialkosten und eine Lösung für die Altschuldenprobleme der Kommunen, damit die Städte handlungsfähig bleiben.“

Stefan Zimkeit möchte gemeinsam mit Wissenschaft und Gewerkschaften einen Vorschlag für ein Zukunftsinvestitionsprogramm für NRW erarbeiten. Damit solle der große Investitionsstau beseitigt werden. „Es muss dringend etwas gegen den Verfall von Schulen, Schienen, Brücken und so weiter getan werden. Außerdem brauchen wir Maßnahmen für eine bessere wirtschaftliche Entwicklung, die auch einen Beitrag zur Bekämpfung des Klimawandels leistet, etwa durch den Ausbau der Wasserstoffwirtschaft“, sagt er. Ein solches Programm wäre ein wichtiger Beitrag zur wirtschaftlichen Erholung.

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