Stefan Zimkeit fordert Änderungen am Haushaltsentwurf der NRW-Landesregierung. „Der vorliegende Haushaltsplan wird die ohnehin dramatische finanzielle Situation der Städte noch verschärfen“, kritisiert der SPD-Haushaltsexperte. mehr →
Personalmangel in Kindergärten hält an
„Kinder und Eltern stehen viel zu oft vor verschlossenen Kita-Türen, und eine Besserung ist nicht in Sicht“, klagt der Abgeordnete Stefan Zimkeit. Seit Jahresbeginn mussten die Oberhausener Kindergärten 211-mal die Betreuungszeiten oder Platzzahlen reduzieren, Angebote einschränken oder Gruppen oder sogar die ganze Einrichtung schließen, weil Erzieherinnen und Erzieher fehlten. mehr →
Steuerkriminalität: NRW kauft Datensätze
Vor knapp 15 Jahren kaufte der damalige SPD-Landesfinanzminister Norbert Walter-Borjans erstmals eine Steuer-CD und wurde als „Robin Hood der Steuerzahler“ bekannt. WDR 5 Westblick hat mit Stefan Zimkeit gesprochen, der damals finanzpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion war, über den jetzt erfolgte Ankauf eines riesigen Datensatzes durch das Land NRW gesprochen, der Informationen über kriminelle Geschäfte in Steueroasen enthält. mehr →
Liyardin Meier: Drei Tage Abgeordneter in Düsseldorf
Der Schülervertreter Liyardin Meier, der für drei Tage den Platz von Stefan Zimkeit im Landtag eingenommen hatte, traf sich nun mit ihm, um ihm von den Diskussionen im Jugendlandtag zu berichten. Meier ist Schülersprecher am Oberhausener Hans-Sachs-Berufskolleg, und gleichzeitig läuft noch seine Amtszeit als Bezirksschülersprecher im Kreis Wesel, da er zuvor eine Schule dort besucht hatte. mehr →
Interessen der Ruhrgebietsstädte: an einem Strang ziehen
Stefan Zimkeit (SPD) bedauert, dass sein Abgeordnetenkollege Wilhelm Hausmann (CDU) „die Interessen der Stadt Oberhausen so wenig im Blick hat“. Hausmann hatte das Vorhaben der Landesregierung verteidigt, im Unterschied zu den meisten anderen Bundesländern weniger als 50 Prozent des Sondervermögens direkt an die Städte zu geben. mehr →
Ungerechte Verteilung des Sondervermögens
Der Abgeordnete Stefan Zimkeit hält die von der Landesregierung vorgeschlagene Verteilung der Investitionsmittel aus dem Bundes-Sondervermögen für inakzeptabel. „Oberhausen soll nur 122 Millionen bekommen, fair wären aber 286 Millionen Euro“, bekräftigt der SPD-Finanzexperte den von seiner Fraktion vorgelegten Verteilungsvorschlag. mehr →
Tausende Beamtinnen und Beamte in NRW dauerkrank
2785 Landesbeamtinnen und -beamte, darunter 1388 Lehrkräfte, sind seit mehr als einem halben Jahr durchgehend krankgeschrieben – oft ohne einen Amtsarzt gesehen zu haben. „Die Zahlen lassen natürlich aufhorchen“, so Stefan Zimkeit im Gespräch mit der Presse. mehr →
Oberhausens Jugendparlament besucht den Landtag
Der Landtagsabgeordnete Stefan Zimkeit traf sich in Düsseldorf mit dem Jugendparlament Oberhausen, um über zentrale Themen wie Bildungspolitik, Chancengleichheit und die Entwicklung der Stadt zu sprechen. Zimkeit berichtete aus der Landtagsdebatte, dass eine DGB-Studie zur Chancenungleichheit alarmierende Ergebnisse gezeigt habe. mehr →
Gesamtschule Weierheide besucht den Landtag in Düsseldorf
Als die Jahrgangsstufe 8 der Gesamtschule Weierheide den Landtag besuchte, prasselten viele Fragen auf Stefan Zimkeit ein. Der Sterkrader Abgeordnete freute sich über das Kennenlernen, zumal er in der unmittelbaren Nachbarschaft der Schule wohnt. mehr →
Landtagsmehrheit will das Ruhrgebiet benachteiligen
Oberhausens SPD-OB-Kandidat Thorsten Berg zeigt sich enttäuscht darüber, dass CDU-Ministerpräsident Wüst weiterhin nicht verrät, wie viele Investitionsmittel die Kommunen erhalten werden. „Der Vorstoß der SPD, 80 Prozent der Gelder aus dem Bundes-Sondervermögen an die Städte zu geben, wurde von der Landtagsmehrheit abgelehnt“, ärgert sich Berg. mehr →
Sondervermögen muss gerecht verteilt werden
„Auf Dinslaken würden 56 Millionen, auf Oberhausen 286 Millionen Euro der Investitionsmittel aus dem Sondervermögen des Bundes entfallen“, sagt Stefan Zimkeit. „Jedenfalls dann, wenn NRW dafür sorgt, dass die über eine Laufzeit von zwölf Jahren vergebenen Gelder fair verteilt werden.“ mehr →
Der Stadtsportbund im Landtag
„Das Ehrenamt ist für den gesellschaftlichen Zusammenhalt unverzichtbar“, begrüßte Stefan Zimkeit den Stadtsportbund (SSB), der ihn im Landtag besuchte. „Gerade der Sport engagiert sich in Oberhausen mit Nachdruck für Vielfalt und Toleranz, was heute wichtiger denn je ist“, sagte der Abgeordnete der zu der großen Besuchergruppe. mehr →
Burghofbühne: Land soll Tariferhöhungen ausgleichen
Stefan Zimkeit fordert, dass NRW die finanzielle Förderung der Landestheater erhöht, um die tariflichen Lohnsteigerungen auszugleichen. SPD-Bürgermeisterkandidat Simon Panke unterstützt diesen Vorstoß: „Für unsere Burghofbühne wäre das sehr wichtig, da sie ansonsten in erhebliche Schwierigkeiten geraten würde.“ mehr →