Der Abgeordnete Stefan Zimkeit hält die von der Landesregierung vorgeschlagene Verteilung der Investitionsmittel aus dem Bundes-Sondervermögen für inakzeptabel. „Oberhausen soll nur 122 Millionen bekommen, fair wären aber 286 Millionen Euro“, bekräftigt der SPD-Finanzexperte den von seiner Fraktion vorgelegten Verteilungsvorschlag.
Ähnlich sehe die Situation für Dinslaken aus, wo statt 56 Millionen nur 28 Millionen Euro ankommen sollen. „56 Millionen sind ungerecht und widersprechen dem Ziel des Sondervermögens, den Investitionsstau dort abzubauen, wo die Modernisierungsdefizite am größten sind.“
Zimkeit weist darauf hin, dass fast 80 Prozent der öffentlichen Investitionen in den Städten stattfinden. „Doch das Land will nur 49 Prozent des NRW-Anteils am Sondervermögen an die Kommunen weitergeben. Die anderen 51 Prozent sollen in die Sanierung des Landeshaushalts oder in bürokratische Förderprogramme fließen, anstatt sie direkt dorthin zu geben, wo die Investitionsoffensive starten müsste: den Städten, die selbst am besten wissen, wo bei Bildung, Verkehr und Klimaneutralität investiert werden muss.“
Kein Verständnis hat der Landtagsabgeordnete für den von der Wüst-Regierung geplanten Verteilschlüssel, der Oberhausen und Dinslaken zusätzlich benachteiligt. „Statt den örtlichen Investitionsbedarf als Kriterium anzusetzen, will das Land das Geld weitgehend pro Kopf verteilen. Davon profitieren die reichen Städte, die ohnehin schon eine gut erhaltene Infrastruktur besitzen.“