Stefan Zimkeit sieht den Gesetzentwurf der Landesregierung zum öffentlichen Dienst kritisch. Zimkeit ist personalpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion und zuständig für Fragen der Landesverwaltung.
Der Entwurf bleibe „in weiten Teilen hinter dem Anspruch zurück, den öffentlichen Dienst in NRW umfassend zu modernisieren und attraktiver zu machen“, erklärt Zimkeit. Er werde die Handlungsfähigkeit der Verwaltung nicht wiederherstellen. Solange tausende Stellen unbesetzt seien, Beschäftigte dauerhaft überlastet blieben und das Land nicht entschlossen gegen den Fachkräftemangel vorgehe, bestünden die Probleme weiter.
Die Folgen spürten die Bürgerinnen und Bürger jeden Tag, so Zimkeit: Unterrichtsausfall an Schulen, lange Genehmigungsverfahren und eine überlastete Strafverfolgung. „Dieser Gesetzentwurf wird daran nichts Grundlegendes ändern“, sagt der SPD-Abgeordnete. Es fehlten klare Perspektiven, konkrete Schritte zur Arbeitszeit der Beamtinnen und Beamten sowie eine Reform der Besoldung, die Fachkräfte gewinne und Personal besser an das Land binde.
Einzelne Punkte bewertet Stefan Zimkeit positiv. Die Einführung von Lebensarbeitszeitkonten könne grundsätzlich sinnvoll sein. Doch die konkrete Ausgestaltung überzeuge nicht: „Statt einfacher und praktikabler Lösungen schafft die Landesregierung neue Bürokratie durch ein Zwei-Konten-Modell.“ Auch die Bagatellgrenze für Überstunden bleibe bestehen und die versprochene Verkürzung der Wochenarbeitszeit für pflegende und erziehende Beamtinnen und Beamte werde nicht umgesetzt.
„Leider ist dieser Gesetzentwurf ein weiteres Beispiel für den ignoranten Umgang der Landesregierung mit ihren eigenen Beschäftigten“, sagt Zimkeit. Gewerkschaften und Berufsverbände hätten in der Verbändeanhörung zahlreiche Vorschläge, Hinweise und Kritikpunkte eingebracht. Doch es sei nicht erkennbar, dass diese Hinweise in dem vierwöchigen Schnellverfahren zu substanziellen Änderungen geführt hätten. „Das ist kein Dialog auf Augenhöhe. Das ist Regieren von oben herab.“