Eine große Gruppe von Schülerinnen und Schülern des Sophie-Scholl-Gymnasiums Oberhausen hat den Sterkrader Abgeordneten Stefan Zimkeit im Düsseldorfer Landtag besucht. Im Mittelpunkt der Diskussion standen Bildung, die finanzielle Lage Oberhausens und die Bedrohung durch den Rechtsextremismus und die AfD.
Zimkeit berichtete, der Landtag habe ausführlich über die Pisa-Studie und den Bildungsmonitor beraten, nachdem NRW nur auf Platz 14 von 16 Bundesländern gelandet sei. Dies sei kein Zeugnis für die Leistungen der Schülerinnen und Schüler, sondern für die Landesregierung, die für die Schulpolitik verantwortlich sei, betonte er. Besonders problematisch sei, dass der Bildungserfolg in NRW stärker als anderswo vom sozialen Status der Eltern abhänge. „Das darf nicht so bleiben“, sagte Zimkeit. Andere Bundesländer wie Hamburg hätten ihr Schulsystem konsequent reformiert und sich dadurch verbessern können. Hamburg setze bei den Schulformen auf ein Zwei-Säulen-Modell. „In NRW gibt es so viele Schulformen, dass selbst Experten diese nicht fehlerfrei aufzählen können“, kritisierte Stefan Zimkeit.
Der Landtagsabgeordnete forderte, die Arbeitsbedingungen zu verbessern, um die rund 8000 unbesetzten Stellen im NRW-Bildungssystem besetzen zu können. Zur Frage der digitalen Ausstattung an Oberhausens Schulen erklärte Zimkeit, dass in Kürze ein neuer Digitalpakt zwischen Bund und Ländern auf den Weg gebracht werde. „Da darf sich das Land aber nicht darauf beschränken, Bundesmittel weiterzuleiten.“ NRW müsse selbst Geld beisteuern und dürfe die Städte bei der dauerhaften Wartung digitaler Ausstattung nicht allein lassen.
Die Schülerinnen und Schüler fragten außerdem nach stockenden Bauarbeiten an ihrer Schule, dem ÖPNV sowie Kultur- und Freizeitangeboten für Jugendliche. Zimkeit antwortete, dass Oberhausen trotz der angespannten Finanzlage viel leiste. Bauvorhaben würden entbürokratisiert, und das Busnetz sei vergleichsweise gut ausgebaut. Mit Angeboten wie Altenberg oder Druckluft habe Oberhausen ein bemerkenswertes Kulturangebot. Der SPD-Abgeordnete räumte ein, Olgas Rock in seiner früheren Größe nicht mehr finanzierbar sei, weil insbesondere mittelgroße und nichtkommerzielle Festivals wirtschaftlich unter Druck stünden. Insgesamt entstünden viele Probleme, weil das Land NRW die Städte angesichts ihrer hohen Sozialausgaben nicht ausreichend finanziell ausstatte. Dies gelte auch bei Investitionen, weil NRW von den Bundesmitteln für Infrastruktur und Klimaschutz zu wenig an die Kommunen weitergebe.
Im Gespräch über Bedrohung durch die AfD sprach sich Zimkeit für eine dauerhafte Förderung von Initiativen gegen Rechtsextremismus aus. Er mahnte neue Regeln für soziale Medien an, damit Debatten nicht durch Bots und deren Desinformation geprägt würden. Ein Verbotsverfahren gegen die AfD befürworte er, betonte aber, dass ein Verbot allein vom Bundesverfassungsgericht und nicht von der Politik entschieden werden könne. Unabhängig davon müsse die Demokratie konkrete Probleme besser lösen, sagte Zimkeit.