Stefan Zimkeit (SPD) weist die Vorwürfe des Oberhausener CDU-Abgeordnete Wilhelm Hausmann zurück, dass die Landesregierung unsozial handelt. „Das Gegenteil ist der Fall. Allein durch die Abschaffung der Elternbeiträge für das dritte Kindergartenjahr und die Streichung der Studiengebühren haben wir die Familien in großem Maße entlastet.“
Zimkeit weist darauf hin, dass sich die CDU weiterhin für die Wiedereinführung von Kindergarten- und Studiengebühren einsetzt. „Was die CDU als Sparen bezeichnet, ist in Wahrheit eine massive Belastung für junge Familien“, so der SPD-Finanzexperte. „Bei dem beitragsfreien Kindergartenjahr geht es für eine Familie um bis zu 6000 Euro pro Kind und Jahr“, rechnet Stefan Zimkeit vor. „Die Familie eines Studierenden würde durch die CDU-Pläne mit einer Studiengebühr mit etwa 1000 Euro jährlich belastet.“
NRW habe seit dem Amtsantritt von Hannelore Kraft die finanziellen Mittel für Kinder und Bildung erheblich erhöht. „Damit unterstützen wir alle Familien mit kleinen Kindern. Denn sie sind auf gute Betreuungsplätze und optimale Bildungsangebote angewiesen“, verteidigt Zimkeit diese „Investitionen in die Zukunft“.
NRW wird 2015 die Grunderwerbssteuer um 1,5 Prozentpunkte heraufgesetzt, wodurch die Finanzierung eines 250.000-Euro-Hauses einmalig um 4000 Euro teurer wird. „Die Erhöhung der Grunderwerbssteuer ist eine Folge der Tatsache, dass dies die einzige Steuer ist, deren Höhe die Bundesländer selbst bestimmen. Deshalb ist die Entscheidung vertretbar“, sagt der SPD-Abgeordnete. „Trotzdem würde ich lieber den Spitzensteuersatz oder die Erbschaftssteuer anheben beziehungsweise die Vermögenssteuer wiedereinführen, um damit Bildungsausgaben zu finanzieren. Aber das liegt nicht in der Kompetenz des Landtages“, so Stefan Zimkeit.