„Wer hat was zu sagen in NRW“, lautet das Thema eines „Arbeit und Leben“-Kurses des VHS, der bei einem Besuch im Düsseldorfer Landtag mit Stefan Zimkeit diskutierte. Die wichtigste Frage der Oberhausenerinnen und Oberhausener was die Unterstützung für finanzschwache Städte und die vorgesehene Solidaritätsumlage unter den Kommunen. mehr →
„Mindestens 700 Millionen Euro würde das Land NRW die Umsetzung dieser Wahlversprechen kosten“, kritisierte Stefan Zimkeit die Ankündigungen der CDU-Vorsitzenden Merkel. „700 Millionen Euro, das sind 14.000 Lehrer- und Polizistenstellen“, rechnete Zimkeit in der Landtagsdebatte vor. „Schon bei den letzten Haushaltsberatungen wollten sie 6000 Lehrer- und 1100 Polizistenstellen streichen“, hielt Zimkeit der CDU-Landtagsfraktion vor. „Wollen Sie im Ernst 14000 weitere Stellen streichen, um Wahlversprechen auf Bundeseben zu finanzieren?“ mehr →
Stefan Zimkeit bezeichnet die familienpolitischen Pläne von Wolfgang Schäuble und Kristina Schröder gegenüber der WAZ als einen „Akt beispielloser Ignoranz“. Die Bundesregierung lasse jahrelang eine umfangreiche Studie erstellen „und zieht daraus genau die umgekehrten Forderungen“, kritisiert Zimkeit, der sowohl dem Finanz- als auch dem Familienausschuss des Landtags angehört. mehr →
Stefan Zimkeit ist zum SPD-Fraktionssprecher im parlamentarischen Untersuchungsausschuss zur WestLB gewählt worden. „Der Ausschuss hat den Auftrag, die Fehlentwicklungen zu untersuchen und die Ursachen für den Niedergang der Landesbank festzustellen“, erläutert der Landtagsabgeordnete. „Der Ausschuss wird mehrere tausend Akten anfordern“, beschreibt Zimkeit den erheblichen Umfang der Untersuchung, die bis in die achtziger Jahre zurückreicht. mehr →
Stefan Zimkeit (SPD) hat sich in einer Landtagsdebatte dafür ausgesprochen, „zweifelhafte Offshore-Aktivitäten aller Banken“ zu unterbinden. Er sprach sich nachdrücklich gegen die Vorschläge der FDP aus, öffentliche und private Banken unterschiedlich zu behandeln. mehr →
Stefan Zimkeit (SPD) hat dem Land Bayern vorgeworfen, sich zu einer „Steueroase“ in Deutschland zu entwickeln. Der Abgeordnete verwies in der Landtagsdebatte über den Fall Hoeneß auf die im Vergleich zu NRW lückenhaften Großbetriebsprüfungen in Bayern. „Damit muss Schluss sein.“ mehr →
Stefan Zimkeit hat es in der Haushaltsdebatte des Landtags als bemerkenswert bezeichnet, dass auch die CDU den „Dreiklang“ aus zusätzlichen Einnahmen, Einsparungen und Zukunftsinvestitionen befürwortet. „Allerdings in einer vollkommen unterschiedlichen Form.“ mehr →
„Alle für das Jahr 2013 geplanten Klassenfahrten können stattfinden“, erklärt der Abgeordnete Stefan Zimkeit. Die Landesregierung habe Klarheit für alle Schulwanderungen und Schulfahrten in diesem Jahr geschaffen. mehr →
„Verantwortungslos und unsozial“ bezeichnete Stefan Zimkeit die Sparvorschläge der CDU-Landtagsfraktion. „Da wird gnadenlos auf Kosten von Familien, Bildung und Kommunen gespart. Eine wahrlich unsoziale Kürzungsorgie“, sagte Zimkeit namens der SPD-Fraktion in der zweiten Lesung des Landeshaushalts 2013, die im Haushalts- und Finanzausschuss stattfand. mehr →
„Der Landeshaushalt ist immer das Ergebnis eines aufwändigen Abwägungsprozesses“, sagte Stefan Zimkeit am Rande einer Sitzung des NRW-Verfassungsgerichts. Der Abgeordnete hatte als Vertreter der SPD-Landtagsfraktion an der mündlichen Gerichtsverhandlung teilgenommen, in der die Klage der CDU-Fraktion gegen den Haushalt 2011 beraten wurde. mehr →
„NRW wird bei Kindern und Jugendlichen keine Kürzungen vornehmen“, sagte Stefan Zimkeit im Anschluss an eine Sitzung des Landtags-Familienausschusses, in der der Haushalt in zweiter Lesung beschlossen wurde. „Denn wir dürfen die Zukunft nicht vernachlässigen“, betonte der stellvertretende haushaltspolitische Sprecher der SPD-Fraktion. mehr →
„Kommunen mit hohen sozialen Lasten werden weiterhin besonders berücksichtigt“, erklärt Stefan Zimkeit nach der Verabschiedung des Landeshaushaltes und des Gemeindefinanzierungsgesetzes. Das sei für Städte wie Dinlaken oder Oberhausen von großer Bedeutung. Der Landtagsabgeordnete weist darauf hin, dass die CDU bis zuletzt versucht habe, den Soziallastenansatz zu verhindern. mehr →
Stefan Zimkeit ist zum SPD-Fraktionssprecher für Landesbetriebe und Sondervermögen gewählt worden. „Straßen NRW ist einer der wichtigsten landeseigenen Betriebe, alle Autofahrer haben regelmäßig Kontakt mit ihm“, schildert der Landtagsabgeordnete seinen neuen Tätigkeitsbereich. „Auch die Betriebe IT NRW, Wald und Holz, der Geologische Dienst und das Mess- und Eichwesen gehören dazu.“ mehr →