„Wer hat was zu sagen in NRW“, lautet das Thema eines „Arbeit und Leben“-Kurses des VHS, der bei einem Besuch im Düsseldorfer Landtag mit Stefan Zimkeit diskutierte. Die wichtigste Frage der Oberhausenerinnen und Oberhausener was die Unterstützung für finanzschwache Städte und die vorgesehene Solidaritätsumlage unter den Kommunen.
„Aus der Sicht der reichen Kommunen sind die Proteste nachvollziehbar“, antwortete Zimkeit, wies aber gleichzeitig darauf hin, dass der finanzielle Bankrott auch nur einer Stadt katastrophale Folgen für sämtliche Kommunen in NRW hätte. Die Zinsen für Kommunalkredite würden sprunghaft ansteigen. Deswegen sei es richtig, dass Städte mit einer sehr hohen Steuerkraft eine solidarische Umlage leisten.
Zimkeit räumte ein, dass eine umfassende Reform der Gemeindefinanzierung besser wäre als die Solidaritätsumlage unter den Städten und Gemeinden. „Das kann aber nur der Bund in die Wege leiten.“ Im Unterschied zum Land könne Berlin dafür sorgen, dass über höhere Steuereinnahmen die kommunale Handlungsfähigkeit wieder hergestellt würde. Stefan Zimkeits Ziel ist es, dass der Bund 50 Prozent der kommunalen Soziallasten übernimmt. Er sieht dahingehende Überlegungen in allen Parteien, weiß aber auch, dass die Problematik noch nicht bundesweit angekommen ist. „Den Kommunen in Süddeutschland geht es immer noch recht gut“, so Zimkeit.
„Die Landesregierung kann die Probleme nicht lösen, sondern nur abmildern. Dabei geht das Land bis an die Grenzen seiner finanziellen Belastbarkeit“, erläuterte der SPD-Finanzpolitiker den Stärkungspakt. Auf die Fragen seiner Gäste nach den damit verbundenen Auswirkungen für Oberhausen wies Zimkeit auf den notwendigen Ausgleich des Stadthaushaltes hin. Das bedeute erhebliche Sparanstrengungen und Belastungen für Bürgerinnen und Bürger.
Angesprochen auf die Problematik des Missbrauches von Sozialleistungen räumte Zimkeit ein, dass es diesen gäbe. Dieser sei aber aus seiner Sicht die große Ausnahme und nicht die Regel, wie auch die Zahlen der Arbeitsagentur zeigten. „Steuerhinterziehung ist aus meines Erachtens ein erheblich umfassenderes Problem mit viel größerem Schaden für unsere Gesellschaft“, plädierte der Abgeordnete für die Verstärkung des Kampfes gegen Steuerbetrug.