Stefan Zimkeit (SPD) bedauert, dass sein Abgeordnetenkollege Wilhelm Hausmann (CDU) „die Interessen der Stadt Oberhausen so wenig im Blick hat“. Hausmann hatte das Vorhaben der Landesregierung verteidigt, im Unterschied zu den meisten anderen Bundesländern weniger als 50 Prozent des Sondervermögens direkt an die Städte zu geben.
„Dass er die von den Vertretungen der Städte und der SPD geforderte 80-prozentige Weiterleitung der Bundesmittel als ‚Oppositionsfolklore‘ verhöhnt, schadet unserer Stadt. Denn es geht um dringend notwendige Investitionen in Bildung, Infrastruktur, Klimaschutz und die wirtschaftliche Entwicklung Oberhausens“, betont Zimkeit. „Wenn unsere Stadt nur 122 Millionen Euro erhält – 164 Millionen zu wenig –, dann sollte ein Abgeordneter aus Oberhausen dies nicht als parteipolitischen Erfolg feiern. Denn das sind 164 Millionen Euro weniger für Kitas, Schulen, Brücken und Sportstätten.“ Das könne auch nicht durch komplizierte Förderprogramme ersetzt oder „durch die laufende Gemeindefinanzierung ausgeglichen werden“. Diese sei zurecht auf große Kritik bei den kommunalen Spitzenverbänden gestoßen, da sie weiterhin höchst unzureichend ist.
Auch wenn Wilhelm Hausmann wegen seiner Wahlniederlage 2022 nicht direkt für Oberhausen gewählt wurde und erst jetzt in den Landtag nachrückt, wäre es wichtig, wenn er sich in der CDU-Fraktion für seine Stadt einsetzt. „Denn die Interessen der Ruhrgebietsstädte kommen in der NRW-CDU oft zu kurz. Hier sollten alle Abgeordneten aus dem Ruhrgebiet an einem Strang ziehen, um das Beste für die Menschen in unserer Region herauszuholen.“
Der Verteilschlüssel der Investitionsmittel wäre laut Stefan Zimkeit eine gute Gelegenheit. „Der Bedarf an Investitionen ist in den finanzschwachen Städten des Ruhrgebiets erheblich größer als zum Beispiel im Münsterland. Leider wird das bei der Verteilung der Mittel kaum berücksichtigt. Das ist ungerecht und muss geändert werden, damit auch in Oberhausen endlich wieder mehr in die Zukunft investiert werden kann“, sagt der SPD-Finanzexperte.