Stefan Zimkeit übt scharfe Kritik an der Grundsteuerregelung der Landesregierung: „Diese ist zum wiederholten Male vor Gericht gescheitert, und die Mieter und Hausbesitzer sind die Dummen“, stellt der SPD-Finanzexperte fest.
„Die Regierung Wüst hat die Einführung gesplitteter Grundsteuersätze bewusst auf die Kommunen abgewälzt, anstatt eine NRW-weit rechtssichere Regelung zu schaffen.“ Stefan Zimkeit kritisiert, dass das Land damit seiner Verantwortung nicht gerecht geworden sei. Statt die Berechnung der Grundsteuer landesweit so auszugestalten, dass Wohn- und Geschäftsgrundstücke gerecht belastet werden, habe man die Städte mit den rechtlichen Risiken allein gelassen. „Andere Bundesländer haben für klare Regelungen gesorgt“, betont Zimkeit. „Die Städte stehen nun vor einem Scherbenhaufen, denn sie können nicht bis zu einer letztinstanzlichen Klärung warten. Zahlreiche Kommunen sind gezwungen, neue Grundsteuerhebesätze zu beschließen, um ihre Aufgaben finanzieren zu können.“
Zimkeit schließt sich der Forderung der Städte und Gemeinden nach einem Landesgesetz an, das diejenigen vor überhöhten Grundsteuersätzen schützt, die zur Miete oder in ihrem Haus wohnen. Diese schon im letzten Jahr von der SPD und den Kommunalverbänden erhobene Forderung sei von CDU und Grünen bisher immer brüsk zurückgewiesen worden. „Nach den Gerichtsurteilen muss die Koalition ihre Blockadehaltung endlich aufgeben“, fordert Zimkeit und verlangt schnelles Handeln. „Das Wohnen darf nicht noch teurer werden!“