Oberhausens SPD-OB-Kandidat Thorsten Berg zeigt sich enttäuscht darüber, dass CDU-Ministerpräsident Wüst weiterhin nicht verrät, wie viele Investitionsmittel die Kommunen erhalten werden. „Der Vorstoß der SPD, 80 Prozent der Gelder aus dem Bundes-Sondervermögen an die Städte zu geben, wurde von der Landtagsmehrheit abgelehnt“, ärgert sich Berg.
Auch der Dinslakener Bürgermeisterkandidat Simon Panke drängt darauf, dass die Milliarden aus dem Infrastruktur-Sondervermögen des Bundes in die Städte und nicht in den Landeshaushalt fließen sollten. „In den Kommunen spielt die Musik – dort wird schließlich am meisten in Schulen, Kitas, Radwege und Nachhaltigkeit investiert“, sagt Panke-
Berg protestiert außerdem dagegen, dass die NRW-CDU beim Verteilschlüssel tricksen möchte. Anstatt finanzschwache Städte wie Oberhausen, die den größten Investitionsbedarf haben, zu unterstützen, soll offenbar die Gemeindefläche eine erhebliche Rolle spielen. „Damit wird das Geld in den ländlichen Raum umgeleitet“, sagt Thorsten Berg.
Stefan Zimkeit wirft der NRW-CDU politisches Kalkül vor. „Sie möchte lieber im großen, aber einwohnerschwachen Hochsauerlandkreis investieren, wo die CDU das Sagen hat. Das dicht besiedelte Ruhrgebiet mit seinen großen sozialen Herausforderungen hat dann das Nachsehen.“ Der SPD-Finanzexperte hält dies für inakzeptabel, da Oberhausen dadurch benachteiligt wird. Anstatt der 286 Millionen Euro, die der von der SPD vorgeschlagene Verteilschlüssel vorsieht, würde die Stadt dann nur rund 50 Millionen Euro erhalten, kritisiert Stefan Zimkeit.