„Auf Dinslaken würden 56 Millionen, auf Oberhausen 286 Millionen Euro der Investitionsmittel aus dem Sondervermögen des Bundes entfallen“, sagt Stefan Zimkeit. „Jedenfalls dann, wenn NRW dafür sorgt, dass die über eine Laufzeit von zwölf Jahren vergebenen Gelder fair verteilt werden.“
Zimkeit weist darauf hin, dass 80 Prozent aller öffentlichen Investitionen auf die Kommunen entfallen. „Deshalb müssen auch 80 Prozent der Mittel aus dem Investitions-Sondervermögen an die Städte fließen, denn hier bei uns muss in Schulen, Kitas, Sportanlagen, die Energiewende und die örtliche Verkehrsinfrastruktur investiert werden.“
Stefan Zimkeit befürchtet jedoch, dass CDU-Ministerpräsident Hendrik Wüst andere Pläne hat. „Seinen Äußerungen entnehme ich, dass er kaum mehr als die Hälfte der Mittel an die Kommunen weiterleiten möchte. Er will das Geld offenbar lieber zum Schließen von Lücken im Landeshaushalt verwenden.“ Zimkeit schlägt hingegen vor: „Das Land soll prüfen, ob es die Bundesgelder noch mit eigenen Mitteln aufstocken kann, statt die NRW-eigenen Investitionsprogramme herunterzufahren. Denn sonst würde die Investitionsoffensive schnell verpuffen.“