Schlagwort: Nachtrag

Landtag beschließt Rettungsschirm für NRW


Der Landtag hat in einer Sondersitzung, an der nur ein Drittel der Abgeordneten teilgenommen hat, im Schnellverfahren das NRW-Rettungspaket beraten und beschlossen. Stefan Zimkeit zeigte sich enttäuscht, dass die schwarz-gelbe Koalition das Angebot der SPD, in der Krise eng zusammenzuarbeiten, nicht angenommen und alle Ergänzungs- und Änderungsvorschläge abgelehnt hat.

Erste Lesung des Nachtragshaushaltes

„Es ist gut, dass es den Nachtragshaushalt gibt, weil er die richtigen Schwerpunkte setzt“, sagte Stefan Zimkeit in der Etatdebatte des Landtages. Er hob hervor, dass der Nachtrag ohne zusätzliche Neuverschuldung auskomme. mehr →