Erste Lesung des Nachtragshaushaltes

„Es ist gut, dass es den Nachtragshaushalt gibt, weil er die richtigen Schwerpunkte setzt“, sagte Stefan Zimkeit in der Etatdebatte des Landtages. Er hob hervor, dass der Nachtrag ohne zusätzliche Neuverschuldung auskomme.

LandtagNutznießer seien insbesondere die Kommunen, so der haushaltspolitische Sprecher der SPD-Fraktion. Es seien zusätzliche 400 Millionen Euro vorgesehen, um die Städte bei den Flüchtlingen, insbesondere bei der Betreuung Minderjähriger, zu unterstützen. Zimkeit beklagte, dass der Bund dabei nur 150 Millionen beisteuere. Mittlerweile läge die Finanzierungsbeteiligung an den flüchtlingsbezogenen Ausgaben NRWs bei unter 20 Prozent.

Zimkeit appellierte an die Opposition, den Nachtragshaushalt mitzutragen. „Wir stärken die Inklusion durch zusätzliche Stellen, stärken Familien und fördern die Integration. Für jeden auch in der Opposition ist etwas dabei.“

Stefan Zimkeit zeigte sich offen dafür, den Nachtragsentwurf in der nun beginnenden Landtagsberatung noch zu ergänzen. Er wünscht sich, dass alle Landtagsfraktionen den in der Beratung befindlichen Integrationsplan gemeinsam beschließen. Dieses Ergebnis können dann im Nachtrag entsprechend finanziell verankert werden, so der SPD-Finanzexperte.