Schlagwort: Plenardebatte

Landtag beschließt Nachtragshaushalt für 2022

Stefan Zimkeit hat den von Schwarz-Grün vorgelegten Nachtragshaushalt als „Dokument der Tatenlosigkeit in schwierigen Zeiten“ bezeichnet. Während in anderen Bundesländern längst gehandelt werde, verstecke sich die NRW-Landesregierung hinter dem Bund, sagte er in der abschließenden Haushaltsdebatte des Landtags. mehr →

Landtag beschließt Rettungsschirm für NRW

Der Landtag hat in einer Sondersitzung, an der nur ein Drittel der Abgeordneten teilgenommen hat, im Schnellverfahren das NRW-Rettungspaket beraten und beschlossen. Stefan Zimkeit zeigte sich enttäuscht, dass die schwarz-gelbe Koalition das Angebot der SPD, in der Krise eng zusammenzuarbeiten, nicht angenommen und alle Ergänzungs- und Änderungsvorschläge abgelehnt hat.

Landtag debattiert über gerechte Finanzverteilung

„Die Neugestaltung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen muss für mehr Gerechtigkeit sorgen und transparent sein“, sagte Stefan Zimkeit in der Landtagsdebatte. „NRW muss mehr von dem behalten dürfen, was in unserem Land erwirtschaftet wird.“ mehr →