Stefan Zimkeit hat den von Schwarz-Grün vorgelegten Nachtragshaushalt als „Dokument der Tatenlosigkeit in schwierigen Zeiten“ bezeichnet. Während in anderen Bundesländern längst gehandelt werde, verstecke sich die NRW-Landesregierung hinter dem Bund, sagte er in der abschließenden Haushaltsdebatte des Landtags.
Zimkeit wies darauf hin, dass die Bundeshilfen – mit Ausnahme der Dezemberhilfe – erst im nächsten Jahr kommen werden. „Das heißt: Es ist Aufgabe des Landes, in diesem Jahr zu handeln und die Menschen zu unterstützen.“
Die vorliegenden Bundesbeschlüsse hätten laut Zimkeit zwei zentrale Auswirkungen auf den Nachtragshaushalt: Die erhöhten Regionalisierungsmittel für den ÖPNV, die bereits im Koalitionsvertrag der Ampel vorgesehen waren. Und die von der Ministerpräsidentenkonferenz zusammen mit dem Kanzler beschlossenen Mittel für Flüchtlingshilfe – wahrscheinlich 300 Millionen Euro für den Haushalt in NRW noch in diesem Jahr. „Diese Mittel müssen an die Kommunen gehen“, forderte Zimkeit mit Blick auf die Landesregierung. „Die Kommunen tragen die Last der Flüchtlingsaufnahme. Das Land hat sich da bisher aus der Verantwortung gestohlen.“
Zimkeit begrüßte es, dass es ab dem nächsten Jahr ein bundesweites 49-Euro-Ticket gibt. Gleichzeitig forderte er, dass NRW die Menschen bereits im November und Dezember bei den Ticketkosten entlastet. Im nächsten Jahr sei es dann die Aufgabe des Landes, dafür zu sorgen, dass es erheblich günstigere Jugend- und Sozialtickets gibt.
Bei der Gegenfinanzierung machte Stefan Zimkeit zwei Vorschläge: Geld aus der Rücklage zu nehmen, die für Krisenzeiten gedacht ist, und die wegen der extremen Zahl unbesetzter Stellen zurückfließenden Mittel nicht im Haushalt versickern zu lassen, sondern sie zur Hilfe der Betroffenen zu nutzen. Darüber hinaus rief Zimkeit zu Stellenstreichungen in der Ministerialbürokratie auf.