Schlagwort: Verfassung

Beamtenbesoldung muss neu festgesetzt werden

„Wir wollten eine soziale Staffelung bei der Erhöhung der Beamtenbesoldung. Die ist in der von uns beschlossenen Form für verfassungswidrig erklärt worden“, stellt Stefan Zimkeit fest. „Das ist eine Niederlage.“ mehr →

NRW-Verfassungsgericht: Verhandlung über Haushalt 2011

„Der Landeshaushalt ist immer das Ergebnis eines aufwändigen Abwägungsprozesses“, sagte Stefan Zimkeit am Rande einer Sitzung des NRW-Verfassungsgerichts. Der Abgeordnete hatte als Vertreter der SPD-Landtagsfraktion an der mündlichen Gerichtsverhandlung teilgenommen, in der die Klage der CDU-Fraktion gegen den Haushalt 2011 beraten wurde. mehr →

Verfassungsänderung: Schulsystem in NRW

Noch vor den Sommerferien hatten sich die rot-grünen Regierungsfraktionen mit der CDU auf einen bildungspolitischen Konsens geeinigt, der für einen Zeitraum von 12 Jahren einerseits die „Abschaffung“ von Schulformen verhindern und andererseits die Einführung der neuen Schulform „Sekundarschule“ rechtlich absichern soll. Wie bei jedem Kompromiss müssten leider auch bei dem Schulkonsens Abstriche hingenommen werden, sagt Stefan Zimkeit und verweist auf wesentliche Grundsätze sozialdemokratischer Bildungspolitik. Besonders bedauerlich findet der Landtagsaabgeordnete die Entscheidung, dass die neue Sekundarschule zwar das längere gemeinsame Lernen aller Schülerinnen und Schüler ermögliche, aber keine eigene Oberstufe erhalten soll. mehr →