Nicht zuhören, nicht entscheiden, nicht handeln

Stefan Zimkeit hat die Haushaltsberatungen im Landtag NRW mit dem Vorwurf an die Landesregierung eröffnet, „nicht zuhören, nicht entscheiden, nicht handeln“ sei deren Motto. „Noch nie wurden in so kurzer Zeit gegen die Politik einer Regierung so viele Unterschriften gesammelt wie gegen Ihre“, sagte der haushaltspolitische Sprecher der SPD-Fraktion.

→ dpa: SPD attackiert Regierung in der Haushaltsdebatte

„Bei Ihrem Kita-Reförmchen will der Jubel überhaupt keinen Anfang nehmen. Stattdessen demonstrieren massenhaft Erzieherinnen und Erzieher dagegen“, stellte Zimkeit fest. „Hunderttausende Menschen fordern die Abschaffung der Straßenausbaugebühren. Was tun Sie? Sie schaffen ein Bürokratiemonster, ohne den Menschen die Existenzängste zu nehmen. Ein breites Bündnis aus Gewerkschaften, Wohlfahrtsverbänden und Mietervereinen fordert eine Umkehr in der Wohnungsbaupolitik. Ihre Antwort ist ein ;Weiter so!‘“ Und Tausende hätten gegen die Abschaffung der Stichwahl für Bürgermeister, Oberbürgermeister und Landräte protestiert. „Doch Sie ziegeln durch: Um eigene politische Vorteile, insbesondere der CDU, zu sichern, gehen Sie die Gefahr ein, dass Extremisten zukünftig Bürgermeisterposten erhalten“, zählte Stefan Zimkeit die schwarz-gelben Versäumnisse auf.

„Doch es ist nicht nur schlecht, dass Sie nicht zuhören. Sie entscheiden auch nicht“, beklagte der SPD-Abgeordnete. „Viele Schulen warten darauf, Unterstützung zu bekommen, insbesondere Schulen mit besonderen Herausforderungen. Ihre Antwort darauf sind 60 Talentschulen. Jeder weiß aber: Über 1000 Schulen brauchen diese Unterstützung. Diese Schulen lassen Sie alleine.“ Auch bei dem dringend notwendigen Altschuldenfonds, der insbesondere für die Städte im Ruhrgebiet wichtig ist, gebe es keine Entscheidungen. Zimkeit warnte davor, hier die historische Chance zu verpassen, die Verschuldungsproblematik der Kommunen zu lösen.

Handlungsbedarf sieht Stefan Zimkeit auch bei der Bekämpfung des Lehrermangels mittels verbesserter Besoldung der Grundschullehrkräfte, der Erhöhung der Flüchtlingskostenpauschale und dem Investitionsstau. „Noch weniger, als zu handeln und zu entscheiden, halten Sie Ihre gemachten Versprechungen ein“, sagte Zimkeit in der Plenardebatte. „Erinnerungslücken gehören zur Kernkompetenz dieser Landesregierung.“ Weder der versprochene Schuldenabbau, noch die Reduzierung der Staus auf den Autobahnen noch der Bürokratieabbau würden sich im Haushaltsentwurf für 2020 wiederfinden.

Dagegegen schlage die SPD-Landtagsfraktion in ihren Anträgen vor, die Kommunen bei der Integration zu unterstützen, die Menschen bei den Straßenbaugebühren zu entlasten, in den sozialen Zusammenhalt zu investieren und den Kampf gegen den Rechtsextremismus zu verstärken.

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