Landtagsdebatte: Privatisierung der Casinos stoppen

Das Vorhaben von Finanzminister Lutz Lienenkämper (CDU), die nordrhein-westfälischen Spielcasinos zu privatisieren, hat Stefan Zimkeit in der Landtagsdebatte scharf kritisiert. Die Privatisierung müsse auch im Sinne der 1000 Beschäftigen gestoppt werden.

„Das Ganze scheint eine Blaupause für das weitere Vorgehen zu werden“, wies er auf den Beschluss hin, „grundsätzlich alle Beteiligungen des Landes privatisieren zu wollen und vielleicht Ausnahmen zuzulassen“. Das sei im Interesse privater Geldgeber, die zusätzliche Gewinne machen wollen, aber nicht im Sinne des Landes Nordrhein-Westfalen, betonte der SPD-Finanzpolitiker.

Zimkeit am RedepultZimkeit prophezeite, dass die Landesregierung gleichzeitig die Wettbewerbsbedingungen privater Spielbankbetreiber verbessern werde. Möglich seien geringere Gewinnausschüttungen oder die Gründung von Dependancen. „Denn die FDP will unbedingt, dass das in ihren Augen ein Erfolg wird“, befürchtet Zimkeit übertriebene Rücksichtnahme auf den Koalitionspartner.

Stefan Zimkeit widersprach der Aussage von Schwarz-Gelb, dass der Staat nicht am Roulettetisch sitzen müsse. „Der Staat muss wohl am Roulettetisch sitzen. Er muss aber nicht mitspielen, sondern er muss kontrollieren.“ Es müsse überwacht werden, ob die Arbeitsbedingungen stimmen, die Städte ihr Geld bekommen, ob der Spielsucht entgegengetreten und Geldwäsche verhindert wird, betonte Zimkeit. Er schlug vor, ein alternatives Modell zu entwickeln, wie die Casinos nicht mehr unter der Führung der NRW-Bank, sondern in öffentlicher Trägerschaft weiterentwickelt werden könnten

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.