Ist NRW auf dem Weg zur Bananenrepublik?

„Bei der Landesregierung reiht sich ein Skandal an den nächsten“, stellt Stefan Zimkeit fest, „und der Lobbyismus wird Teil der Regierung.“ Während NRW auf dem Weg zur Bananenrepublik sei, schweige Ministerpräsident Armin Laschet zu den Skandalen.

In der Fragestunde des Landtags stand Christina Schulze Föcking im Mittelpunkt. Der WDR hatte vorab berichtet, dass die Umweltministerin dem Parlament die Unwahrheit im Zusammenhang mit der aufgelösten Stabsstelle zur Bekämpfung der Umweltkriminalität gesagt habe. Noch während der Fragestunde ergänzte der WDR, dass die Ministerin den Landtag möglicherweise schon zuvor belogen habe. Im Zusammenhang mit dem Tierschutzskandal im Schweinemastbetrieb ihrer Familie hatte Schulze Föcking erklärt, nicht mehr an diesem Betrieb beteiligt zu sein. Nun legen aus Sicht des WDR Dokumente nahe, dass weiterhin eine Beteiligung besteht. Laut Stefan Zimkeit wurde in der Fragestunde klar, dass die Ministerin entweder das Parlament belogen oder die Stabsstelle zur Bekämpfung von Umweltkriminalität abgeschafft hat, ohne zu wissen, womit diese sich beschäftigt.

„Die Skandale der Umweltministerin reihen sich in eine lange Reihe weiterer Vorgänge ein“, so Stefan Zimkeit. Im Innenausschuss sei letzte Woche berichtet worden, dass Polizeigewerkschafter und CDU-Mitglied Rainer Wendt während der schwarz gelben Regierung 2005 bis 2010 rechtswidrig von der Arbeit freigestellt wurde. Sein damaliger Vorgesetzter war der heutige Innenstaatssekretär Jürgen Mathies. „Er will oder darf sich bis heute nicht im Innenausschuss dazu äußern.“

Aktuell werde die Problematik der Personalie Stephan Holthoff-Pförtner, der Mitgesellschafter der Funke-Mediengruppe ist, erneut deutlich. Zwar habe Holthoff-Pförtner unter öffentlichen Druck die Zuständigkeit für Medien an Ministerpräsident Laschet abgeben. „Doch die Gefahr der Verquickung von Medienmacht und Politik bleibt. Nun ist Minister Holthoff-Pförtner für die Ruhrkonferenz zuständig, über die Funke-Zeitungen WAZ und NRZ voll des Lobes berichten“, sagt der Abgeordnete Zimkeit.

Fast vergessen sei, dass der Hedgefonds-Lobbyist Friedrich Merz nicht nur Aufsichtsratsvorsitzender des Flughafens Köln/Bonn, sondern auch Brexitbeauftragter des Landes ist. „Wahrscheinlich hat er wegen seiner Mitgliedschaft in zahlreichen Aufsichtsräten noch keine Gelegenheit, sich mit seiner neuen Funktion zu beschäftigen. Was bleibt, ist der Interessenkonflikt zwischen den wirtschaftlichen Interessen der Unternehmen, die ihn bezahlen, und den Interessen des Landes“, unterstreicht Stefan Zimkeit. „All dies ist für Ministerpräsident Laschet kein Problem. Er lächelt in die Kameras, redet viel, sagt aber nichts zu den Skandalen in seinem Kabinett. Und erst recht zieht er nicht die notwendigen Konsequenzen.“

Kommentar schreiben

Ihre E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. (* erforderliche Felder).