NRW benachteiligt Oberhausen bei den Kommunalfinanzen

„Die gute Nachricht, dass Oberhausen wegen sprudelnder Steuereinnahmen mehr Zuweisungen vom Land erhält, hat einen bitteren Beigeschmack“, berichtet Stefan Zimkeit aus dem Düsseldorfer Landtag. „Denn das Ruhrgebiet wird im Vergleich zu anderen Regionen bei der Kommunalfinanzierung erheblich benachteiligt“, wirft der SPD-Finanzexperte der Landesregierung vor.

„Die Veränderungen beim Finanzausgleich summieren sich im nächsten Jahr auf 17 Millionen Euro, die die CDU-FDP-Koalition der Stadt Oberhausen vorenthält. Allein durch die Einführung einer so genannten Unterhaltungspauschale, die nicht nur an finanzschwache, sondern auch an reiche Städte ausgezahlt wird, verliert Oberhausen 2,5 Millionen Euro“, hat Zimkeit ausgerechnet. Dies sei ein Beispiel dafür, wie CDU und FDP zugunsten der wohlhabenderen Kommunen und des ländlichen Raums das Geld umverteilen. „Diese Finanzmittel fehlt Oberhausen, um in den öffentlichen Nahverkehr sowie Schulen, Kitas und Jugendarbeit zu investieren.“

Auch bei der Lösung des größten finanziellen Problems der Stadt zeichne sich keine Unterstützung des Landes ab, stellt Zimkeit fest. „Wir brauchen dringend eine Regelung zu den Altschulden. Doch leider schweigt Düsseldorf, obwohl Berlin auf einen entsprechenden Vorstoß wartet.“ Mit der Regierungskommission „Gleiche Lebensverhältnisse“ habe der Bund deutlich gemacht, dass er sich an einem Altschuldenfonds beteiligen wird. „Das Ruhrgebiet braucht eine Landesregierung, die die Interessen der verschuldeten Städte nachhaltig unterstützt“, fordert Stefan Zimkeit.