Diskussion in der AWO

Dinslaken und Oberhausen: Protest gegen neues Kita-Gesetz

„Es muss mehr Fachpersonal in die Kitas, und dafür muss es mehr Geld geben“, sagte Katharina Schwabedissen auf einer Veranstaltung in der AWO Oberhausen, zu der der SPD-Abgeordnete Stefan Zimkeit eingeladen hatte. Schwabedissen ist Sprecherin des Bündnisses „Mehr Große für die Kleinen“ und stieß auf große Zustimmung bei den Vertreterinnen und Vertretern der Kitas aus Dinslaken und Oberhausen.

Stefan Zimkeit MdL, Erika Minor (ev. Kirchenkreis Oberhausen), Katharina Schwabedissen (NRW-Aktionsbündnis „Mehr Große für die Kleinen“), Dezernentin Christa Jahnke Horstmann (Stadt Dinslaken).

„Die Eltern sind unzufrieden, die Erzieherinnen sind unzufrieden“, fasste Schwabedissen die Kritik an dem Entwurf eines veränderten Kita-Gesetzes zusammen, das die CDU-FDP-Koalition im Herbst verabschieden möchte. Erika Minor, die in Oberhausen für die evangelischen Kitas zuständig ist, bezweifelt, dass die Gesetzesveränderungen für Verbesserungen sorgen werden. In NRW seien die Kindergärten „nicht auskömmlich finanziert“, stellte sie aus Sicht der Trägerverbände fest. Sie beklagte ein „eklatantes Minus“ bei den Sachkosten und forderte, dass künftige tarifliche Lohnerhöhungen für die Erzieherinnen berücksichtigt werden.

Die Dinslakener Dezernentin Christa Jahnke-Horstmann forderte aus Sicht der städtischen Kindergärten, Ungleiches ungleich zu behandeln. „Es gibt Kitas, die ganz hohen Unterstützungsbedarf haben“, wies sie auf sozial benachteiligte Stadtteile hin. Für diese Einrichtungen sei nur sehr wenig im Gesetz vorgesehen. „Das geht mir nicht weit genug“, so Jahnke-Horstmann. Stefan Zimkeit stimmte ihr zu: „Die SPD hatte vor Jahren das plusKita-Programm für Kindergärten eingeführt, die einen größeren Bedarf haben. Das werden CDU und FDP zwar nicht abschaffen, aber es fehlt der finanzielle Ausbau.“

Erika Minor warnte davor, die Kita-Öffnungszeiten übermäßig zu flexibilisieren, um die Berufstätigkeit der Eltern zu unterstützen. „Warum muss ich als Krankenschwester Wechseldienst leisten?“, fragte sie. „Da ist die Denkweise verkehrt“, forderte sie eine familienfreundlichere Arbeitswelt. Christa Jahnke-Horstmann gab zu bedenken, dass städtische Kitas in der Lage sein sollten, den Eltern bei Notsituationen entgegenzukommen. „Die Eltern drängen zurecht auf flexible Öffnungszeiten“, sagte sie.

Katharina Schwabedissen nannte es erfreulich, dass nicht nur das letzte, sondern künftig auch das vorletzte Jahr beitragsfrei sein soll. Sie kritisierte aber, dass es für die weiteren Kita-Jahre keine landeseinheitliche Kindergartengebühren gibt. „Eltern in armen Kommunen müssen mehr bezahlen“, ärgert sie sich über die Ungerechtigkeit. Stefan Zimkeit betonte, dass Kitas Bildungseinrichtungen sind. „Deshalb müssen sie gebührenfrei sein. Niemand käme auf die Idee, Schulgeld einzuführen“, sagte der SPD-Abgeordnete in der Diskussion mit den Erzieherinnen und Trägern von evangelischen, katholischen, städtischen sowie AWO-Kitas.