auf der Heiden, Zimkeit

Personalrat und Abgeordneter für Schuldenschnitt

André auf der Heiden und der Abgeordnete Stefan Zimkeit appellieren gemeinsam an die Landesregierung, sich an einem Altschuldenfonds für die Ruhrgebietsstädte zu beteiligen. Auf der Heiden, Personalratsvorsitzender der Stadtverwaltung, befürchtet, dass Oberhausen ansonsten wieder in die Abwärtsspirale der letzten Jahrzehnte gerät.

„Mir geht es nicht nur um die Beschäftigten der Stadt, sondern um alle Bürgerinnen und Bürger“, so auf der Heiden. Auch SPD-Finanzexperte Zimkeit warnt davor, dass die Stadt erneut ins finanzielle Abseits geraten könnte. „Der Stärkungspakt Stadtfinanzen hat Oberhausen wieder handlungsfähig gemacht. NRW darf diesen Erfolg nicht aus Spiel setzen.“ Finanzminister Olaf Scholz (SPD) habe angeboten, sich zur Hälfte an der Entschuldung der Kommunen zu beteiligen. „Jetzt muss Ministerpräsident Armin Laschet endlich antworten und seinen Einfluss in der CDU-Bundestagsfraktion geltend machen, damit ein Altschuldenfonds nicht an deren Widerstand scheitert.“ Eine Blockade der CDU in Berlin müsse Laschet mit einem eigenen Konzept aufbrechen, sind sich auf der Heiden und Zimkeit mit ihrer Forderung einig.

André auf der Heiden sieht angesichts der Niedrigzinsphase eine einmalige historische Chance, den überschuldeten Städten nachhaltig zu helfen. „Das geht aber nur, wenn NRW auf Minister Scholz zugeht und einen eigenen Beitrag leistet“, sagt der Vorsitzende des Verdi-Landesbezirks. Die Ruhrgebietsstädte seien unverschuldet ins finanzielle Hintertreffen geraten, unterstreicht auf der Heiden, denn sie mussten die Kosten der Sozialgesetzgebung tragen, die sie nicht selbst beschlossen haben.

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