Ziel der SPD ist der vorbeugende Sozialstaat, der soziale Ungerechtigkeiten gar nicht erst entstehen lässt. „In NRW wird dieser Ansatz nun von der rot-grünen Koalition in die Tat umgesetzt“, sagt Stefan Zimkeit.
Durch Zukunftsinvestitionen in Bildung, Kinder und Familien und durch eine verbesserte Finanzausstattung für Kommunen soll mehr Chancengleichheit erreicht, die wirtschaftliche Entwicklung des Landes gefördert und gleichzeitig durch die Absenkung sozialer Folgekosten ein Beitrag zur mittelfristigen Haushaltskonsolidierung geleistet werden. „Wenn es gelingt alle Kinder nach ihren Talenten zu fördern und so kein Kind mehr zurück zu lassen, ist dies ein Beitrag zu mehr sozialer Gerechtigkeit und zu einer besseren wirtschaftlichen Entwicklung in NRW“, stellt der stellvertretende finanzpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion fest.
Gestützt wird dieser präventive Politikansatz durch das renommierte Wirtschaftsforschungsinstitut Prognos, das in einer aktuellen Stunde des Landtages diskutiert wurde. Es hat berechnet, dass die sozialen Folgekosten einer unzureichenden Bildungs- und Sozialpolitik allein in NRW 23,9 Milliarden Euro pro Jahr betragen. Dieser Betrag setzt sich aus 7,9 Milliarden Euro direkten Kosten (davon 2,5 Mrd. im Jugendbereich) und 15,7 Milliarden Euro indirekte Kosten unter anderem durch fehlende staatliche Einnahmen zusammen. Die direkten Kosten steigen dabei massiv an, allein von 2007 bis 2009 insgesamt um 9,5 Prozent, im Jugendbereich sogar um 11,5 Prozent. So sind die Kosten für die Inobhutnahme und Heimunterbringung von Jugendlichen zwischen 2007 und 2009 von 960 Millionen auf fast 1,2 Milliarden Euro angestiegen, dies sind 19 Prozent. Diese Tendenz setzt sich sich fort.
Prognos sieht im Ausbau früher Hilfen für Familien (wie aufsuchender Familienhilfe), Ausbau der Kinderbetreuung, in der früheren Förderung von Kindern aus bildungsfernen Familien und in der Verbesserung von Bildungs- und Berufsabschlüssen die zentralen Handlungsoptionen für die Politik, um die sozialen Folgekosten zu senken. „Das Prognos-Gutachen macht noch einmal klar: Nicht rechtzeitig in die Zukunft unserer Kinder zu investieren ist nicht nur ungerecht, sondern auch sehr sehr teuer“, betont Stefan Zimkeit.
Hannelore Kraft sieht sich durch das Gutachten in ihrem präventiven Politikansatz bestätigt. SPD und Grüne in NRW wollen die Kinderbetreuung für unter dreijährige Kinder ausbauen, in die Qualität der Kindertageseinrichtungen investieren, die Bildungsbeteiligung durch gebührenfreie Bildung und Gemeinschaftsschulen verbessern und ein Ausbildungsangebot für alle Jugendlichen sicherstellen. „Dies sind die richtigen Ansätze, damit der Bildungserfolg zukünftig nicht mehr vom Geldbeutel der Eltern abhängt und um die sozialen Folgekosten zu senken.“
Wichtig für die SPD ist es in diesem Zusammenhang, die finanzielle Handlungsfähigkeit der Kommunen wieder herzustellen. „Nur handlungsfähige Städte sind in der Lage die notwendige vorbeugende Sozialpolitik zu betreiben“, sagt Stefan Zimkeit.